Schuldrecht in Hamburg

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Rechtstipps

  1. Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer Verlinkung
    Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer Verlinkung

    14. Dezember 2016 (Zivilrecht)

    Das LG Hamburg - Az.: 310 O 402/16 - hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Betreiber kommerzieller Websites für Links auf Websites mit...
  2. Dingliches Vorkaufsrecht unwirksam; besteht dann wenigstens ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht?
    Dingliches Vorkaufsrecht unwirksam; besteht dann wenigstens ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht?

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    +++ Dingliches Vorkaufsrecht +++ Schuldrechtliches Vorkaufsrecht bei versehentlicher Nichteintragung +++ §§ 463 ff., 1094, 873 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V ist...
  3. Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wohnraummietvertrag +++ Teilweise Untervermietung +++ Anspruch auf Zustimmung +++ Schadensersatz bei pflichtwidrig verweigerter Zustimmung +++ Vermeidbarer...
  4. Überschussabgaben auch nach Ablauf des Milchquotensystems
    Überschussabgaben auch nach Ablauf des Milchquotensystems

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Auch noch nach Ablauf des Milchquotensystems können Überschussabgaben für Zeiträume bis zum Ablauf des Systems festgesetzt werden, entschied das Finanzgericht Hamburg (4...
  5. Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann
    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann

    27. Mai 2016 (Persönlichkeitsrecht)

    Jan Böhmermann darf Teile seines Gedichtes über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht wiederholen. - So zumindest eine Entscheidung des LG Hamburg, welches dem Antrag...
  6. Bewährungsstrafe nach Bombenstreich
    Bewährungsstrafe nach Bombenstreich

    21. Oktober 2017 (Strafrecht)

    "Die Reaktionen waren heute mal wieder ultralustig, Mann", sagt der YouTuber und Rapper ApoRed am Schluss seines Clips "Bomben-Prank" - letztendlich musste er nun vor...
  7. "Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"
    "Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"

    11. Juli 2017 (Strafrecht)

    Der G20-Gipfel fand gerade erst sein Ende in Hamburg. Nun geht es auch darum, Randalierer und sonstige gewalttätige Personen ausfindig zu machen. In den sozialen...
  8. Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager
    Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager

    17. November 2015 (Strafrecht)

    Ein Würzburger Rechtsanwalt hat vor wenigen Wochen den Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH und den Facebook Europa-Chef angezeigt. Nach Informationen von SPIEGEL...
  9. Wohnraumkündigung durch den aus der Wohnung getragenen Vermieter
    Wohnraumkündigung durch den aus der Wohnung getragenen Vermieter

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags +++ Grenzen des Besichtigungsrechts +++ AGB-Kontrolle +++ §§ 307, 546, 573, 985 BGB...
  10. Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen!
    Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen!

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Deckungskauf +++ Mehrkosten +++ Schadensersatz statt neben der Leistung +++ §§ 280 I, II, 286 BGB +++ §§ 280 I, III, 281 BGB +++ Sachverhalt (vereinfacht und...