Ein Würzburger Rechtsanwalt hat vor wenigen Wochen den Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH und den Facebook Europa-Chef angezeigt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat nun auch die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen gegen den deutschen Nordeuropa-Chef des Konzerns eingeleitet. Am Dienstag der letzten Woche hat sich nun Facebook zu Wort gemeldet und die Vorwürfe zurückgewiesen. Wie sich die juristische Auseinandersetzung weiterentwickelt bleibt abzuwarten – wir bleiben für Euch am Ball. Wie seht Ihr die Rechtslage?
Das Ansinnen des anzeigeerstattenden Rechtsanwalts, öffentlich auf die Missstände in dem sozialen Netzwerk aufmerksam zu machen, ist jedenfalls schon von Erfolg gekrönt.
Rechtlicher Hintergrund: §§ 130, 27 StGB (Beihilfe zur Volksverhetzung) ; § 152 Abs. 2 StPO (Anfangsverdacht)
