Mietrecht in Stein

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Rechtstipps

  1. Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...
    Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam +++ Pflicht zur inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung des Polizeigewahrsams +++ Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit...
  2. Kündigung eines HIV-Infizierten in der Probezeit
    Kündigung eines HIV-Infizierten in der Probezeit

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ HIV-Infektion +++ Behinderung, §§ 1, 2 IV, 7 I AGG +++ § 134 BGB +++ Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): AN wurde mit Arbeitsvertrag vom 01.12.2010 als...
  3. Jetzt wird´s mir aber zu bunt!
    Jetzt wird´s mir aber zu bunt!

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Mietvertrag +++ Rückgabepflicht in neutraler Dekoration +++ Anspruch auf Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung +++ §§ 535, 280 I, 241 II BGB +++ Sachverhalt: M...
  4. Zahl mir lieber Geld, Renovierung brauche ich nicht mehr" -- geht das?
    Zahl mir lieber Geld, Renovierung brauche ich nicht mehr" -- geht das?

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Ausgleichsanspruch des Vermieters für Schönheitsreparaturen, die wegen geplanter Umbaumaßnahmen überflüssig werden +++ Summierungseffekt bei Verpflichtung zur...
  5. Die „Ohne-Rechnung-Abrede" führt als verbotene Schwarzarbeit gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags
    Die „Ohne-Rechnung-Abrede" führt als verbotene Schwarzarbeit gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Schwarzarbeit +++ Steuerhinterziehung +++ § 134 BGB +++ § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG +++ Sachverhalt (verkürzt): B beauftragte U damit, die Auffahrt auf seinem Grundstück...
  6. Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!
    Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Handlungen der EZB +++ Auslegung des Unionsrechts +++ Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH +++ Art. 119 ff., 267 AEUV +++ Sachverhalt: Am 6. September 2012 fasste...
  7. Helmtragen im Jahr 2011: Das Volk ist noch nicht so weit -- daher volle Haftung!
    Helmtragen im Jahr 2011: Das Volk ist noch nicht so weit -- daher volle Haftung!

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nichttragen eines Helms +++ Schadensgeringhaltung +++ Kürzung wegen Mitverschuldens +++ § 9 StVG, § 254 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und gekürzt): A befuhr mit...
  8. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1
    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    Am 20.09.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Deutschen Bundestag...
  9. Ausgleichsansprüche im Nachbarrecht
    Ausgleichsansprüche im Nachbarrecht

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    Im folgenden Problembeitrag werden finanzielle Ausgleichsansprüche im Nachbarrecht untersucht. Zu differenzieren ist dabei zwischen verschuldensabhängigen...
  10. Keine Kohle für Schwarzarbeit
    Keine Kohle für Schwarzarbeit

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Schwarzarbeit +++ Steuerhinterziehung +++ Bereicherungsanspruch +++ Ausschluss +++ § 134 BGB +++ §§ 812 I S. 1 Alt. 1, 817 S. 2, 818 II BGB +++ §§ 951, 946 BGB +++...