Mietrecht in Mengen

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Rechtstipps

  1. Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist
    Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist
    +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Schriftformerfordernis im Hinblick auf Beginn des Mietverhältnisses +++ §§ 578, 550 BGB +++ Sachverhalt (verkürzt...
  2. Leasingnehmer in der Zwickmühle: Gegen wen und in welcher Reihenfolge gilt's bei Mängelrechten?
    Leasingnehmer in der Zwickmühle: Gegen wen und in welcher Reihenfolge gilt's bei Mängelrechten?
    +++ Leasingtypische Abtretungskonstellation +++ Geltendmachung der kaufrechtlichen Mängelrechte +++ Auswirkungen auf den Leasingvertrag +++ Problem der Kostenerstattung...
  3. Schadensersatz „statt der Leistung" oder doch „neben der Leistung"? Oder: Warum helfen Begriffe wie Äquivalenz- bzw. Integritätsinteresse nicht weiter?
    Schadensersatz „statt der Leistung" oder doch „neben der Leistung"? Oder: Warum helfen Begriffe wie Äquivalenz- bzw. Integritätsinteresse nicht weiter?
    Der folgende Problembeitrag befasst sich mit einem absoluten Klassiker des Pflichtfachstoffs, nämlich der Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und...
  4. Herstellerverschulden kann Verkäufer nicht zugerechnet werden; Kosten des Sachverständigen zur Mangelermittlung sind aber auch ohne Verschulden nach § 439 II BGB ersatzfähig
    Herstellerverschulden kann Verkäufer nicht zugerechnet werden; Kosten des Sachverständigen zur Mangelermittlung sind aber auch ohne Verschulden nach § 439 II BGB ersatzfähig
    +++ Mängelrecht +++ Widerlegung des Vertretenmüssens +++ Keine Zurechnung des Verschuldens des Herstellers +++ Verschuldensunabhängiger Kostenerstattungsanspruch...
  5. Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
    +++ Wohnraummietvertrag +++ Teilweise Untervermietung +++ Anspruch auf Zustimmung +++ Schadensersatz bei pflichtwidrig verweigerter Zustimmung +++ Vermeidbarer...
  6. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1
    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1
    Am 20.09.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Deutschen Bundestag...
  7. von RA Michael Tyroller
    von RA Michael Tyroller
    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-richtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 2 Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur...
  8. Jetzt wird´s mir aber zu bunt!
    Jetzt wird´s mir aber zu bunt!
    +++ Mietvertrag +++ Rückgabepflicht in neutraler Dekoration +++ Anspruch auf Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung +++ §§ 535, 280 I, 241 II BGB +++ Sachverhalt: M...
  9. Gezeichnet ist nicht geschrieben!
    Gezeichnet ist nicht geschrieben!
    +++ Testament +++ Eigenhändig ge- und unterschriebene Erklärung +++ Formwirksamkeit +++ § 2247 BGB +++ Sachverhalt (stark vereinfacht und abgeändert): Der am 04.05.2013...
  10. Brandlegung der Versicherung wegen
    Brandlegung der Versicherung wegen
    +++ Versuchte Brandstiftung, §§ 306 I, 22, 23 I StGB +++ Besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a I, II, 306b II Nr. 2 StGB +++ Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB +++...