Die Giftfalle 01. Februar 2014 (Strafrecht) +++ Versuchter Totschlag, §§ 212 I, 22, 23 I StGB +++ Unmittelbares Ansetzen i.S.v. § 22 StGB +++ Sachverhalt: Unbekannte waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in die...
Verklammerung durch fortdauerndes Gebrauchen einer unechten Urkunde (1) 01. August 2014 (Strafrecht) +++ Konkurrenzlehre +++ Tateinheit durch Verklammerung +++ Einheitliche Urkundenfälschung als Klammerdelikt +++ Sachverhalt (abgewandelt): Am Tag seiner Entlassung aus...
Verklammerung durch fortdauerndes Gebrauchen einer unechten Urkunde 01. Oktober 2014 (Strafrecht) +++ Konkurrenzlehre +++ Tateinheit durch Verklammerung +++ Einheitliche Urkundenfälschung als Klammerdelikt +++ Sachverhalt (abgewandelt): Am Tag seiner Entlassung aus...
Lieber ein Autogramm mehr! Formwirksamkeit eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments 01. Dezember 2014 (Zivilrecht) +++ Privatschriftliches Testament +++ Formwirksamkeit +++ Unterschrift +++ §§ 2247 I, 125 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Am 12.09.2012 verfasste der verwitwete...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4) 01. August 2014 (Zivilrecht) Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sachverhalt: M ist Mieterin...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6) 01. Juli 2014 (Zivilrecht) 1. Der vermietende Wohnungseigentümer kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, Schadensersatz für die Kosten des Austausches der Schließanlage gem....
Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf! 01. November 2014 (Zivilrecht) +++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
Entschädigung für Vermieter bei Wohnungsdurchsuchung 01. März 2014 (Zivilrecht) +++ Polizeiliche Durchsuchung einer Wohnung +++ Entschädigungsanspruch des Vermieters +++ Enteignender Eingriff +++ Sachverhalt: K ist Eigentümer einer Eigentumswohnung....
Rechte des Wohnungskäufers vor Eigentumserwerb? Mit Ermächtigung des Verkäufers alles kein Problem! 01. Juni 2014 (Zivilrecht) +++ Wohnraummiete +++ Mieterhöhungsverlangen des Wohnungskäufers +++ Ermächtigung des Käufers durch den Veräußerer vor Eigentumserwerb +++ Kein Erfordernis der...
Der Arzt, dem die Drogensüchtigen vertrauen 01. August 2014 (Strafrecht) +++ Körperverletzung mit Todesfolge, §§ 223 I, 227 I StGB +++ Objektive Zurechnung +++ Abgrenzung eigenverantwortliche Selbstgefährdung / einverständliche Fremdgefährdung...