Umtausch ausgeschlossen 26. März 2016 (Kaufrecht) Im Zusammenhang mit dem sogenannnten „Abgas-Skandal“ hat das LG Bochum - Az. I-2 O 425/15 - die Klage eines VW-Kunden abgewiesen, der seinen Autokauf rückabwickeln...
Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf 28. April 2016 (Kaufrecht) Pferde, Gewährleistungsrecht und die Vermutung des § 476 BGB in einem aktuell entschiedenen Fall: Der Verkäufer bezeichnete das kaufgegenständliche Pferd "Dusty" als...
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: 31. Mai 2016 (Kaufrecht) Spannende Vorabentscheidungsfrage des LG Hannover - Az. 17 O 43/15 - an den EuGH: Das LG Hannover möchte wissen, ob für sekundäre Gewährleistungsrechte im...
Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie 17. Juni 2016 (Kaufrecht) "24 Monate Herstellergarantie" - solche oder ähnliche Anpreisungen finden sich häufig bei Angeboten von Gebrauchtwagenhändlern. Sollte diese Garantie jedoch tatsächlich...
Staatliches Mitverschulden an Aquaplaning 29. Januar 2016 (Staatshaftungsrecht) Nach einem Urteil des OLG Hamm - Az. 11 U 166/14 - kann auch ein Bundesland Mitschuld an einem Unfall haben: Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig...
Kein Zugang zum Briefkasten 03. Juni 2016 (Prozessrecht) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt die Praxis häufig vor diffizile Probleme des Einzelfalls. Dies zeigt eine Entscheidung des OLG Hamm - Az. 4 Ws 103/16 -:...
Mutti muss draußen bleiben 02. März 2016 (Öffentliches Recht) Wenn man für mehrere Tage verreist, ist es sinnvoll, jemanden damit zu beauftragen, sich in der WG um die Tiere zu kümmern - beispielsweise die eigene Mutter. Eine solche...
„Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist für Inkassounternehmen unzulässig 21. Dezember 2017 (Gesellschaftsrecht) Ein Inkassounternehmen hat keinen Anspruch darauf, sich in „Deutsches Vorsorgeinstitut“ umbenennen zu lassen, denn, so das Oberlandesgericht Hamm, eine solche...
c/o-Zusatz bei Geschäftsanschrift einer GmbH 21. Dezember 2017 (Zivilrecht) Eine Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH als Geschäftsanschrift mit einem c/o-Zusatz kann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn damit ein...
Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden 07. September 2017 (Verkehrsrecht) Wie das OLG Hamm - Az.: 9 U 173/16 - entschied, können Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, einen Teil eines Unfallschadens selbst zu...