Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie
"24 Monate Herstellergarantie" - solche oder ähnliche Anpreisungen finden sich häufig bei Angeboten von Gebrauchtwagenhändlern. Sollte diese Garantie jedoch tatsächlich...
Kaufrecht in Bamberg
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Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und SchiffsregisterverfahrEs dauert zwar noch ein wenig, bis die Neuregelungen im BGB-Kaufrecht und im BGB-Bauvertragsrecht am 01.01.2018 in Kraft treten, trotzdem sind die endgültigen Normen nun... -
Erheblichkeit der Pflichtverletzung+++ Rücktritt +++ Erheblichkeit der Pflichtverletzung +++ § 323 V S. 2 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Autohändler V hat an K einen Neuwagen zum Preis von...
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Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung+++ Schadensersatz beim Grundstückskauf +++ Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht +++ Übertragung dieser Grundsätze auf das Schadensrecht +++...
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Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!+++ Vorprozessuales Bestreiten eines Mangels +++ Verweigerung der Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit +++ § 439 I, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt):...
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Schadensersatz „statt der Leistung" oder doch „neben der Leistung"? Oder: Warum helfen Begriffe wie Äquivalenz- bzw. Integritätsinteresse nicht weiter?Der folgende Problembeitrag befasst sich mit einem absoluten Klassiker des Pflichtfachstoffs, nämlich der Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und...
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Schadensersatz aus c.i.c. bei Rücknahme eines bindenden Angebots! „Ergebnis hui, Begründung pfui"; oder: „Warum Begriffe wie positives bzw. negatives Interesse nur bedingt helfen"+++ Rücknahme eines bindenden Angebots +++ Vorvertragliche Pflichtverletzung +++ Schadensersatzanspruch aus c.i.c. +++ §§ 280 I, 311 II BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt):...
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Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers, §§ 634 Nr. 1, 635 BGB+++ Mängelhaftung im Werkvertragsrecht +++ Voraussetzungen +++ Sachverhalt: A beauftragt Klavierbauer B, die nicht mehr funktionierende Mechanik seines alten...
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Erbschein muss nicht sein -- auch wenn die Bank es gerne hätte!+++ Nachweis des Erbrechts +++ Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins +++ Banken-AGB +++ § 307 I, II BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): Der Erblasser E hatte bei der...
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Herstellerverschulden kann Verkäufer nicht zugerechnet werden; Kosten des Sachverständigen zur Mangelermittlung sind aber auch ohne Verschulden nach § 439 II BGB ersatzfähig+++ Mängelrecht +++ Widerlegung des Vertretenmüssens +++ Keine Zurechnung des Verschuldens des Herstellers +++ Verschuldensunabhängiger Kostenerstattungsanspruch...