Ist der FC Bayern München noch ein Verein?
Ein Rechtsprofessor möchte beim Amtsgericht München die Frage klären lassen, ob Vereinskonzerne zulässig sind, und hat daher dort die Löschung des FC Bayern München e.V....
Internet- und Computerstrafrecht in Erlangen
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BILD durfte Facebook-Kommentare veröffentlichenWie das LG München I - Az. 7 O 20028/15 - entschied, durfte die Bild-Zeitung Fotos und Kommentare von Facebook-Nutzern veröffentlichen, die gegen Flüchtlinge gehetzt... -
Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenenWer als Verbraucher über das Internet oder per Telefon einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt, hat ein Widerrufsrecht, so der BGH - I ZR 30/15. Der BGH hat... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sachverhalt: M ist Mieterin... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (11)Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den...
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (8)Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise...
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Mehr Rechtssicherheit bei WLANDie Bundesregierung hat sich auf den Wegfall der Störerhaftung im Bereich der Internetnutzung verständigt. Danach soll die pauschale Haftung von Betreibern offener WLANs... -
Die neue Widerrufssystematik beim Fernabsatzvertrag+++ Fernabsatzverträge +++ Widerrufssystematik +++ Formale Anforderungen an die Ausübung +++ §§ 312, 312c, 312g, 355 ff. BGB +++ Sachverhalt: A ist Rechtsanwalt. Für...
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Pool & GartenIm Sommer sehnen sich viele Menschen nach Abkühlung – da scheint ein Swimmingpool im eigenen Garten genau das Richtige zu sein. Für so ein Projekt sollten aber nicht nur... -
Ist § 167 ZPO auch auf solche Fristen anwendbar, für die eine gerichtliche Zustellung nicht erforderlich ist?+++ Frist des § 545 BGB und des § 15 IV AGG +++ Wahrung dieser Fristen durch „demnächst" zugestellte Klage +++ Anwendbarkeit des § 167 ZPO +++ Sachverhalt (abgewandelt...