Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (2)
Bei Artikeln, die als „B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 II BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen...
Gewerblicher Rechtsschutz in Düren
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Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!+++ Vorprozessuales Bestreiten eines Mangels +++ Verweigerung der Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit +++ § 439 I, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt):...
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Konkludente Umwidmung einer öffentlichen Einrichtung+++ Öffentliche Einrichtung, Art. 21 GO +++ Konkludente (Um-)Widmung +++ Zwei-Stufen-Theorie +++ Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO +++ Art. 3 GG +++ Art. 18 I...
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Falsches Bankschließfach geknackt. Und das auch noch zugunsten eines Geschäftsunfähigen. Wer haftet?+++ Vertrag über Bankschließfach zwischen Bank und Kunde +++ Geschäftsunfähiger Erbe +++ Wertersatz bei reiner Besitzerlangung +++ §§ 812, 816, 818 BGB +++ Sachverhalt...
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Leasingnehmer in der Zwickmühle: Gegen wen und in welcher Reihenfolge gilt's bei Mängelrechten?+++ Leasingtypische Abtretungskonstellation +++ Geltendmachung der kaufrechtlichen Mängelrechte +++ Auswirkungen auf den Leasingvertrag +++ Problem der Kostenerstattung...
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Bösgläubigkeit (§ 990 BGB) und Anwendbarkeit des § 278 BGB auf das EBV+++ Einordnung von Hilfspersonen im EBV +++ Beurteilung der Bösgläubigkeit beim Minderjährigen +++ §§ 989, 990, 992, 823 BGB +++ Sachverhalt: D bricht das Auto des E auf...
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Verhältnismäßigkeit der mit Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung eines Inhaftierten+++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der körperlichen Durchsuchung von Inhaftierten +++ Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG +++ Recht auf effektiven...
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Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!+++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell... -
Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...+++ Verfassungsbeschwerde +++ Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung +++ Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Effektivität des Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG...
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BGB: Ist bei Beschädigung oder Unmöglichkeit der Herausgabe auch entgangener Gewinn ersatzfähig?+++ Haftung auf Schadensersatz im EBV +++ Umfang der Haftung +++ Voraussetzungen der verschärften Haftung im Bereicherungsrecht +++ §§ 989, 819 I BGB +++ Sachverhalt...