Die neue Widerrufssystematik beim Fernabsatzvertrag
+++ Fernabsatzverträge +++ Widerrufssystematik +++ Formale Anforderungen an die Ausübung +++ §§ 312, 312c, 312g, 355 ff. BGB +++
Sachverhalt: A ist Rechtsanwalt. Für...
Familienrecht in Engen
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Ist § 167 ZPO auch auf solche Fristen anwendbar, für die eine gerichtliche Zustellung nicht erforderlich ist?+++ Frist des § 545 BGB und des § 15 IV AGG +++ Wahrung dieser Fristen durch „demnächst" zugestellte Klage +++ Anwendbarkeit des § 167 ZPO +++ Sachverhalt (abgewandelt...
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Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?+++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle... -
Deal or No Deal?!" -- zu den Folgen einer informellen Absprache+++ Verständigung gem. § 257c StPO +++ Informelle Absprachen +++ Verbot eines Rechtsmittelverzichts gem. § 302 I S. 2 StPO (analog) +++ Nichtigkeit eines Urteils... -
Fast"-Bandidos versus Gringo+++ Versuchter Mord, §§ 212 I, 211 II, 22, 23 I StGB +++ Rücktritt bei mehreren Beteiligten, § 24 II StGB +++ Zueignungsabsicht beim Raub, § 249 I StGB +++ Gefährliche...
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Alter Streit in neuem Gewand - Verhältnis von Raub und räuberischer Erpressung+++ Finalitätsanforderungen beim (schweren) Raub, §§ 249, 250 I StGB +++ Erpresserischer Menschenraub im Zwei-Personen-Verhältnis, § 239a StGB +++ Geiselnahme, § 239b...
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Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...+++ Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam +++ Pflicht zur inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung des Polizeigewahrsams +++ Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit...
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Beweisverwertungsverbote -- Systematik und aktuelle Entscheidungen+++ Dogmatische Grundlagen +++ Arten der Beweisverwertungsverbote und Systematik +++ Klausurrelevante Beispiele aus der neueren Rechtsprechung +++ A) Einführung Probleme...
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von RA Michael TyrollerGesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-richtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 2 Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur...