Erbrecht in Haltern am See

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Rechtstipps

  1. Erbschein muss nicht sein -- auch wenn die Bank es gerne hätte!
    Erbschein muss nicht sein -- auch wenn die Bank es gerne hätte!

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nachweis des Erbrechts +++ Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins +++ Banken-AGB +++ § 307 I, II BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): Der Erblasser E hatte bei der...
  2. Lieber ein Autogramm mehr! Formwirksamkeit eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments
    Lieber ein Autogramm mehr! Formwirksamkeit eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments

    01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

    +++ Privatschriftliches Testament +++ Formwirksamkeit +++ Unterschrift +++ §§ 2247 I, 125 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Am 12.09.2012 verfasste der verwitwete...
  3. Bindungswirkung mit dem Tod des Ehegatten -- und nicht mit der Demenz!
    Bindungswirkung mit dem Tod des Ehegatten -- und nicht mit der Demenz!

    01. November 2013 (Zivilrecht)

    +++ Gemeinschaftliches Testament +++ Wechselbezügliche Verfügungen +++ Widerruf +++ §§ 2270 f. BGB +++ Sachverhalt: Am 16.09.2012 verstarb E in seiner Wohnung in S. Er...
  4. Helmtragen im Jahr 2011: Das Volk ist noch nicht so weit -- daher volle Haftung!
    Helmtragen im Jahr 2011: Das Volk ist noch nicht so weit -- daher volle Haftung!

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nichttragen eines Helms +++ Schadensgeringhaltung +++ Kürzung wegen Mitverschuldens +++ § 9 StVG, § 254 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und gekürzt): A befuhr mit...
  5. Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
    Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

    01. Juni 2017 (Zivilrecht)

    Wie aus einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin - Az.: 21 U 9/16 – hervorgeht, dürfen Eltern nicht auf das Facebook-Konto verstorbener Kinder zugreifen. Der...
  6. Der erhebliche Kalkulationsirrtum im Vergaberecht
    Der erhebliche Kalkulationsirrtum im Vergaberecht

    11. November 2014 (Vergaberecht)

    Der Anbieter eines Auftrags im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung muss sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (X ZR 32/14) jedenfalls dann nicht mehr an...
  7. Mehr Rechtssicherheit bei WLAN
    Mehr Rechtssicherheit bei WLAN

    18. Mai 2016 (Informationstechnologierecht)

    Die Bundesregierung hat sich auf den Wegfall der Störerhaftung im Bereich der Internetnutzung verständigt. Danach soll die pauschale Haftung von Betreibern offener WLANs...
  8. Das Ende einer Dienstfahrt, der verhaltensbedingten Kündigung
    Das Ende einer Dienstfahrt, der verhaltensbedingten Kündigung

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Voraussetzungen der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung +++ Anwendbarkeit des KSchG +++ Berechnung der AN-Anzahl +++ Sachverhalt: Leonhard Lustig (L) arbeitet...
  9. Olympia-Sieger Christoph Harting droht juristisches Nachspiel
    Olympia-Sieger Christoph Harting droht juristisches Nachspiel

    07. September 2016 (Strafrecht)

    Haben Sie auch die Olympischen Spiele verfolgt und gesehen, wie sich der Olympia-Sieger Christoph Harting während der Medaillenverleihung verhalten hat? Harting hat...
  10. Syrischer Flüchtling verliert vor Gericht gegen Facebook
    Syrischer Flüchtling verliert vor Gericht gegen Facebook

    09. März 2017 (Zivilrecht)

    Nach einem Urteil des LG Würzburg muss Facebook nicht gezielt nach Hetz-Posts suchen und diese Beiträge löschen. Die beantragte einstweilige Verfügung des Syrers Anas M....