Bindungswirkung mit dem Tod des Ehegatten -- und nicht mit der Demenz!

OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.06.2013, 15 W 764/13, NJW 2013, 2909 ff.

von Life and Law am 01.11.2013

+++ Gemeinschaftliches Testament +++ Wechselbezügliche Verfügungen +++ Widerruf +++ §§ 2270 f. BGB +++

Sachverhalt: Am 16.09.2012 verstarb E in seiner Wohnung in S. Er hinterließ seine mit ihm im gesetzlichen Güterstand lebende Ehefrau A sowie die gemeinsamen Kinder B und C. Mit einem formwirksamen gemeinschaftlichen Testament vom 24.10.1999 setzten sich E und A gegenseitig zu Erben ein. Die Kinder wurden zu Schlusserben je zur Hälfte eingesetzt.

Mit Beschluss vom 27.06.2012 ordnete das Amtsgericht S die Betreuung des E an, nachdem zuvor durch einen Amtsarzt dessen Geschäftsunfähigkeit festgestellt worden war. Die Betreuung umfasste unter anderem den Aufgabenkreis der Vermögenssorge. Zur vorläufigen Betreuerin wurde die A, zur Ersatzbetreuerin die gemeinsame Tochter C bestellt.

Mit notarieller Urkunde vom 02.08.2012 widerrief die Beteiligte A gegenüber dem Erblasser, vertreten durch dessen Ersatzbetreuerin C, die von ihr im gemeinschaftlichen Testament vom 24.10.1999 „getroffenen Verfügungen in vollem Umfang". Frau C nahm diesen Widerruf in genannter notarieller Urkunde als Ersatzbetreuerin für den Erblasser an.

Die Beteiligten A, B und C haben am 27.11.2012 zur Niederschrift des Nachlassgerichts S die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der sie als Erben gemäß der gesetzlichen Erbfolge ausweist, und zwar A zu 1/2, B und C zu jeweils 1/4. Zur Begründung führen sie aus, dass das gemeinschaftliche Testament vom 24.10.1999 wirksam widerrufen worden und eine weitere Verfügung von Todes wegen nicht vorhanden sei.

Wird das Nachlassgericht den Erbschein erteilen?

A) Sound

Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden. Es genügt der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten (Ersatz-)Betreuer, auch wenn dieser ein Abkömmling des Erblassers ist.

B) Problemaufriss

Das gemeinschaftliche Ehegattentestament ist aus Sicht des Klausurerstellers das „Filetstück" des Erbrechts. Hier lassen sich Probleme des Testamentsrechts mit denen des Erbvertragsrechts und der gesetzlichen Erbfolge kombinieren. Weiter spielt die Pflichtteilsberechtigung der Abkömmlinge eine wesentliche Rolle, sodass also nahezu das gesamte examensrelevante Erbrecht in die Klausur eingebaut werden kann. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass das gemeinschaftliche Ehegattentestament nicht nur eine große Praxisrelevanz besitzt, sondern bereits im Ersten Staatsexamen ein Dauerbrenner ist.

Schwerpunkt ist dabei regelmäßig die Regelung des § 2271 BGB: Mit dem Tod des ersten Ehegatten ist der Längerlebende an die wechselbezüglichen Verfügungen gebunden, § 2271 II S. 1 HS 1 BGB. Testamente des länger lebenden Ehegatten, die dieser Bindungswirkung zuwiderlaufen, sind grundsätzlich unwirksam. Er kann sich dieser Bindung nur sehr eingeschränkt entziehen. Zu Lebzeiten der Ehegatten können hingegen auch wechselbezügliche Verfügungen frei widerrufen werden, § 2271 I BGB. Nach § 2271 I S. 1 BGB i.V.m. § 2296 BGB gelten hierfür nur besondere Formerfordernisse.

Übersicht: Die Aufhebung von Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament

Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit diesem Widerruf und insbesondere der Frage, ob ein Widerruf auch dann noch möglich ist, wenn der andere Ehegatte mittlerweile testierunfähig geworden ist.

C) Lösung

Das Nachlassgericht wird den Erbschein erteilen, wenn die formellen Voraussetzungen vorliegen und der beantragte Erbschein der materiellen Erbrechtslage entspricht.

I. Formelle Voraussetzungen eines Erbscheins

Da ein Erbschein nach § 2253 BGB vom Nachlassgericht nur auf Antrag erteilt wird, müsste ein formgerechter Antrag beim zuständigen Nachlassgericht vorliegen.

1. Antragsberechtigung

A, B und C sind antragsberechtigt, da sie behaupten, Erben zu sein.

Anmerkung: An der Antragsberechtigung fehlt es, wenn ein nur schuldrechtlich Berechtigter (z.B. Vermächtnisnehmer; Pflichtteilsberechtigter) den Antrag stellt!

2. Form des Antrags

Der Antrag ist grundsätzlich formfrei möglich, da das Gesetz keine Formvorschrift enthält. Es müssen allerdings die Mindestangaben des § 2254 BGB im Antrag enthalten sein, wovon hier auszugehen ist. Der vorliegende Antrag genügte auch dem Bestimmtheitserfordernis.

Anmerkung: Der Antrag muss eine genaue Erbquote enthalten und zudem angeben, ob diese Erbquote auf gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge beruht. Dieses Bestimmtheitserfordernis ergibt sich aus der strengen Antragsbindung des Nachlassgerichts. Dieses darf einen Erbschein nur dann erteilen, wenn die erbrechtliche Lage exakt dem Antrag entspricht. Anders als im Zivilprozessrecht darf das Gericht bspw. nicht ein Weniger „zusprechen".

3. Zuständiges Gericht

Sachlich zuständig als Nachlassgericht ist das Amtsgericht S gemäß § 23a II Nr. 2 GVG, § 342 FamFG, § 2353 BGB.

Das Amtsgericht S ist gemäß § 343 FamFG i.V.m. §§ 7 ff. BGB örtlich zuständig, da der Erblasser dort gelebt hat. Funktionell zuständig zur Erteilung des Erbscheins ist gemäß § 3 Nr. 2c RPflG i.V.m. § 16 I Nr. 6 RPflG der Rechtspfleger, da ein Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge und nicht aufgrund einer Verfügung von Todes wegen beantragt wird.

II. Materielle Rechtslage

Der Erbschein ist dann zu erteilen, wenn die im Antrag bezeichnete Erbfolge mit der tatsächlichen materiellen Rechtslage übereinstimmt, hier also dann, wenn A gesetzliche Erbin zu 1/2, B und C gesetzliche Erben zu je 1/4 wären.

Dies ist fraglich, da ein formwirksames gemeinschaftliches Ehegattentestament von E und A vorliegt, in dem A zur Alleinerbin des E eingesetzt wird.

Diese Verfügung von Todes wegen könnte aber nach § 2270 I BGB unwirksam sein. Voraussetzung wäre, dass die Verfügung des E zu der der A wechselbezüglich ist (1.) und A ihre Verfügung wirksam widerrufen hat (2.). Die Folge wäre nach § 2270 I BGB die automatische Unwirksamkeit der Verfügung des E, sodass bei seinem Tod mangels Vorliegens einer wirksamen Verfügung von Todes wegen die gesetzliche Erbfolge zum Tragen kommt.

Anmerkung: Der Einstieg in diese Problematik über einen Erbscheinantrag wird Ihnen eher im Zweiten als im Ersten Staatsexamen begegnen. Ein denkbarer anderer Einstieg wäre folgender: A testiert nach dem Tod des E nochmals neu. Nach ihrem Tod geht es um die Wirksamkeit dieses neuen Testaments, die analog § 2289 I S. 2 BGB zu verneinen wäre, wenn A noch an ihre Verfügungen in dem gemeinschaftlichen Testament gebunden wäre, sie also nicht wirksam zu Lebzeiten des E widerrufen hätte.

1. Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, sind gemäß § 2270 I BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen Verfügung stehen oder fallen soll.

Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muss diese nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und für jede einzelne Verfügung des gemeinschaftlichen Testaments gesondert geprüft werden. Das in § 2270 I BGB beschriebene Verhältnis bezieht sich nämlich nicht auf das Testament als solches, sondern immer nur auf darin enthaltene einzelne Verfügungen. Dabei muss der Inhalt der Erklärungen als Ganzes gewürdigt werden einschließlich der Nebenumstände, und zwar auch solcher, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, solange das Ergebnis der Auslegung eine Andeutung im Testament gefunden hat.

Im vorliegenden Fall ist mangels weiterer Sachverhaltsangaben eine Auslegung nicht möglich, sodass auf die Zweifelsregelung des § 2270 II Alt. 1 BGB zurückzugreifen ist. Danach ist die gegenseitige Erbeinsetzung im Zweifel wechselbezüglich.

Anmerkung: In einer Klausur wird dies im Normalfall anders sein. Hier werden Sie genügend Informationen für eine Auslegung erhalten und diese Auslegung wird dann gerade einer der Schwerpunkte des Falles sein. Greifen Sie dann nicht auf die Zweifelsregel des § 2270 II BGB zurück!

2. Wirksamer Widerruf der A

Entscheidend ist damit, ob A ihre Verfügung zugunsten E wirksam widerrufen hat.

Zu Lebzeiten beider Ehegatten sind auch wechselbezügliche Verfügungen frei i.S.d. § 2253 BGB widerrufbar. Es bedarf insbesondere keines Widerrufsgrundes (vgl. die Übersicht in der Einführung).

Anmerkung: Erst mit dem Tod des anderen Ehegatten erwachsen wechselbezügliche Verfügungen in Bindungswirkung, § 2271 II S. 1 HS 1 BGB!

Gemäß § 2271 I S. 1 BGB hat der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen aber zu Lebzeiten der Ehegatten nach der für den Rücktritt vom Erbvertrag geltenden Vorschrift des § 2296 BGB zu erfolgen. Dies setzt eine notariell beurkundete Willenserklärung des Ehegatten voraus, die dem anderen Ehegatten zugehen muss, § 2296 II BGB.

Die Erklärung vom 02.08.2012 erfüllt diese Voraussetzungen grundsätzlich.

a) Widerruf auch bei einem geschäftsunfähigen Ehegatten

Fraglich ist allerdings, ob die laut Sachverhalt vorliegende Geschäfts- bzw. Testierunfähigkeit des E (§ 2229 IV BGB) dem Widerruf entgegensteht.

keine Reaktionsmöglichkeit des anderen Ehegatten

Der Zulassung des Widerrufs des gemeinschaftlichen Testaments gegenüber einem testierunfähigen Ehepartner könnte entgegenstehen, dass dieser hierauf nicht mit einer neuen letztwilligen Verfügung reagieren kann.1 Gerade dies ist aber der Hauptzweck des Widerrufs gerade gegenüber dem anderen Ehegatten.2

Anmerkung: Die Reaktion besteht im Erlass einer neuen eigenen Verfügung von Todes wegen, nicht in der Aufhebung der alten Verfügung.

Diese ist automatisch unwirksam infolge des Widerrufs des anderen Ehegatten, § 2270 I BGB.

Allerdings würde damit die Testierunfähigkeit des E das Widerrufsrecht der A und damit deren Testierfähigkeit de facto aufheben. Ihr würde die Möglichkeit genommen, sich aus der erbrechtlichen Bindung zu lösen. § 2271 BGB knüpft in Abs. 2 S. 1 das Erlöschen des Widerrufsrechts ausschließlich an den Tod eines der Ehegatten an, sodass wegen des eindeutigen Wortlauts für eine Vorverlegung auf den Zeitpunkt des Eintritts der Testierunfähigkeit im Wege der Auslegung kein Raum bleibt.

Im Übrigen ist bei ähnlicher Interessenlage mit § 2282 II BGB die Möglichkeit der Lösung vom Erbvertrag auch bei Geschäftsunfähigen eines Vertragsschließenden ausdrücklich zugelassen. Die Bindungswirkung kann bei einem gemeinschaftlichen Testament aber nicht weiter gehen als bei einem Erbvertrag.3

Als Zwischenergebnis kann damit festgehalten werden, dass wechselbezügliche Verfügungen auch gegenüber einer geschäfts- bzw. testierunfähigen Person widerrufen werden können.4

Anmerkung: Anders ist dies mit einem Widerruf gerade durch den Testierunfähigen. Dieser kann selbst aufgrund seiner Testierunfähigkeit nicht widerrufen. Sein Betreuer wiederum kann nicht widerrufen, da der Widerruf ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft ist, vgl. § 2064 BGB.

b) Widerrufsempfänger

Der Widerruf gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erfordert den Zugang der Erklärung beim Betreuer als dessen gesetzlichen Vertreter, § 131 I BGB i.V.m. § 1902 BGB. Dieser muss für den erforderlichen Aufgabenkreis bestellt sein, wobei eine Bestellung wenigstens für die Vermögenssorge genügt. Der Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments stellt eine Verfügung von Todes wegen dar: Eine solche ist vom Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfasst, da mit ihr der Übergang des aktiven und passiven Vermögens für den Todesfall geregelt wird. Der Schwerpunkt des Widerrufs liegt somit im vermögensrechtlichen Bereich.

Somit konnte C aufgrund ihrer Bestellung zur Ersatzbetreuerin als gesetzliche Vertreterin des Erblassers, vgl. § 1902 BGB, die Widerrufserklärung der Beteiligten A entgegennehmen. Gemäß § 1899 IV BGB kann das Gericht mehrere Betreuer auch in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, wenn der andere verhindert ist. Dieser Fall liegt vor, da die den Widerruf erklärende A gemäß §§ 1908i I, 1795 I Nr. 1, II BGB i.V.m. § 181 BGB an der Vertretung ihres Ehemannes zum Empfang der Widerrufserklärung gehindert war. Das Tatbestandsmerkmal der Verhinderung im Sinne des § 1899 IV BGB umfasst nicht nur die tatsächliche, sondern auch die rechtliche Verhinderung.

Ausschluss der Empfangszuständigkeit, § 1795 BGB?

Der Entgegennahme der Widerrufserklärung könnte allerdings § 1795 BGB entgegenstehen.

Die Entgegennahme einer Widerrufserklärung ist aber keine rechtsgeschäftliche Handlung, von deren Vornahme die Ersatzbetreuerin als Abkömmling des Erklärungsempfängers nach §§ 1908i I, 1795 I Nr. 1, II BGB i.V.m. § 181 BGB ausgeschlossen gewesen wäre.

Anmerkung: Das OLG stellt dies ohne jede weitere Erklärung fest. Nach Sinn und Zweck der §§ 1795, 181 BGB ist das Ergebnis aber zutreffend. Diese Vorschriften sollen Interessenkonflikten vorbeugen, die daraus resultieren, dass der Handelnde sowohl die Interessen des von ihm Vertretenen als auch die eigenen Interessen bzw. die eines Verwandten berücksichtigt. Derjenige, der aber nur die Erklärung eines anderen in Empfang nimmt, kann auf den Inhalt dieser Erklärung keinen Einfluss nehmen, also auch erst gar nicht versuchen, eigenen Interessen dabei Geltung zu verschaffen.

Ergebnis

A hat wirksam den Widerruf ihrer Verfügung erklärt. Die Verfügung des E ist somit automatisch ebenfalls unwirksam, § 2270 I BGB. Mangels Vorhandenseins einer wirksamen letztwilligen Verfügung gemäß § 1937 BGB ist die gesetzliche Erbfolge eingetreten, sodass die Beteiligte A zu 1/2 und die Beteiligten B und C als Erben zu jeweils 1/4 berufen sind, §§ 1931 I S. 1, 1924 IV BGB.

D) Kommentar

(mg). Die Entscheidung überzeugt in beiden fraglichen Punkten: Ist ein Widerruf bei Testierunfähigkeit des Ehegatten möglich und wem gegenüber ist dieser zu erklären? Es kann nicht sein, dass die Ehefrau bei der Testierunfähigkeit des Mannes genauso gebunden ist wie bei dessen Tod. Dies widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des § 2271 I, II BGB! Erst mit dem Tod tritt Bindungswirkung ein und nicht bereits zu Lebzeiten des anderen.

E) Zur Vertiefung

  • Zum gemeinschaftlichen Testament Hemmer/Wüst, Erbrecht, Rn. 101 ff.

F) Wiederholungsfragen

  1. Was versteht man unter Wechselbezüglichkeit einer Verfügung von Todes wegen?
  2. Was ist die Folge des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügung?

  1. Damrau/Bittler, ZErb 2004, 77, 79.

  2. BGHZ 48, 374, 383 f.

  3. Zimmer, ZEV 2007, 2007, 159, 161; Keim, ZEV 2010, 358, 359.

  4. M.w.N. Palandt, § 2271 BGB, Rn. 6; MüKo, § 2271 BGB, Rn. 9; a.A. Damrau/Bittler, ZErb 2004, 77, 79 f.