Bizarrer Streit in Dessau
Während des Fußballtrainings können immer mal wieder Bälle auf angrenzende Grundstücke fliegen. Auch ein 4 Meter hoher Zaun konnte bisher nicht verhindern, dass gar kein...
Erbrecht in Burg
Ergebnisse 41 bis 50 von 103Rechtstipps
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Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12+++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem... -
Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!+++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine... -
155 000-Euro-Auto per WhatsApp „bestellt“Vertragsschluss per Whatsapp-Nachricht? - Grundsätzlich durchaus möglich im Rahmen der Vertragsfreiheit. Im konkreten Fall ging es um den Verkauf eines japanischen... -
Klage gegen NotengebungAuswendiglernen reicht für das Bestehen des 1. Examens nicht aus: Ein Göttinger Jura-Student hatte das Landesjustizprüfungsamt mit seinem Eilantrag dazu verpflichten... -
Zur Meinungsfreiheit bei übler NachredeIn einem Post bei Facebook hatte eine Privatperson einen Polizisten als "Spanner" bezeichnet. Weiter schrieb sie, dass der Beamte "nichts Besseres zu tun" habe, "als in... -
Erbschein muss nicht sein -- auch wenn die Bank es gerne hätte!+++ Nachweis des Erbrechts +++ Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins +++ Banken-AGB +++ § 307 I, II BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): Der Erblasser E hatte bei der... -
Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend+++ Öffentliche Einrichtung +++ Entwidmung +++ Anspruch auf Erhalt +++ Sachverhalt: Die Gemeinde Neu-Ulm (G) betreibt seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 auf dem...
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Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!+++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...
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Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!+++ Reichweite der Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit zwischen Privaten +++ Art. 267, 288 AEUV +++ Sachverhalt: Die Richtlinie der EU 2002/14 regelt das Recht auf...