Deutsches Recht: allgemein in Braunschweig

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Rechtstipps

  1. Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
    Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    28. September 2017 (Verfassungsrecht)

    Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
  2. BVerfG entscheidet: Erdogan durfte in Deutschland auftreten
    BVerfG entscheidet: Erdogan durfte in Deutschland auftreten

    16. März 2017 (Verfassungsrecht)

    Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland gerichtete Verfassungsbeschwerde - Az.: 2 BvR 483/17 - ist nach Entscheidung des...
  3. Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager
    Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager

    17. November 2015 (Strafrecht)

    Ein Würzburger Rechtsanwalt hat vor wenigen Wochen den Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH und den Facebook Europa-Chef angezeigt. Nach Informationen von SPIEGEL...
  4. Täuschungsbedingter Rauswurf aus Studium auch noch nach Jahren möglich
    Täuschungsbedingter Rauswurf aus Studium auch noch nach Jahren möglich

    24. Dezember 2015 (Prüfungsrecht)

    Entscheidung zum Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht: Wer bei seiner Einschreibung täuscht, kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, auch wenn schon mehrere...
  5. Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
    Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot

    19. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

    Das der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger...
  6. Schadensersatz nach rechtswidriger Indexierung?
    Schadensersatz nach rechtswidriger Indexierung?

    03. April 2016 (Öffentliches Recht)

    "Ich will! - Ich will Kohle sehen!" - So könnte eine Textzeile in einem der bekanntesten Lieder der deutschsprachigen Band Rammstein lauten, die den juristischen Kampf...
  7. Engere Grenzen für die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Terrorabwehr
    Engere Grenzen für die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Terrorabwehr

    26. April 2016 (Öffentliches Recht)

    Das Bundesverfassungsgericht - Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - hat die Überwachungsbefugnisse des BKA zur Terrorabwehr sowie Regeln zum Datenaustausch großenteils für...
  8. Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!
    Neue Hoffnung für die FDP! Auch 3 %-Hürde verfassungswidrig!

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wahl des Europaparlaments +++ Wahlrecht und Wahlgrundsätze +++ 5 %-Sperrklausel +++ Wahlprüfungsbeschwerde +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Nach dem durch den...
  9. Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

    14. November 2017 (Öffentliches Recht)

    Das BVerfG - Az. 1 BvR 2019/16 - hat nunmehr in einem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bislang aber wohl offenkundig...
  10. BVerfG soll über Nicht-Zulassung zum Rechtsreferendariat entscheiden
    BVerfG soll über Nicht-Zulassung zum Rechtsreferendariat entscheiden

    23. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

    Wir berichteten vor geraumer Zeit schon einmal über die Assessorin, die die Rechtsanwaltskammer Köln nicht zur Anwaltschaft zulassen will, weil sie ihren Ausbilder im...