Pool & Garten 27. Juni 2016 (Bau und Architektenrecht) Im Sommer sehnen sich viele Menschen nach Abkühlung – da scheint ein Swimmingpool im eigenen Garten genau das Richtige zu sein. Für so ein Projekt sollten aber nicht nur...
Staatliches Mitverschulden an Aquaplaning 29. Januar 2016 (Staatshaftungsrecht) Nach einem Urteil des OLG Hamm - Az. 11 U 166/14 - kann auch ein Bundesland Mitschuld an einem Unfall haben: Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig...
Internet-Handel 29. Oktober 2015 (Kaufrecht) Der Internet-Handel boomt und damit stellen sich auch immer mehr spannende juristische Fragen: Wirbt ein Händler damit, Waren "vorrätig" zu haben, müssen diese auch...
Kein Zugang zum Briefkasten 03. Juni 2016 (Prozessrecht) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt die Praxis häufig vor diffizile Probleme des Einzelfalls. Dies zeigt eine Entscheidung des OLG Hamm - Az. 4 Ws 103/16 -:...
Mutti muss draußen bleiben 02. März 2016 (Öffentliches Recht) Wenn man für mehrere Tage verreist, ist es sinnvoll, jemanden damit zu beauftragen, sich in der WG um die Tiere zu kümmern - beispielsweise die eigene Mutter. Eine solche...
„Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist für Inkassounternehmen unzulässig 21. Dezember 2017 (Gesellschaftsrecht) Ein Inkassounternehmen hat keinen Anspruch darauf, sich in „Deutsches Vorsorgeinstitut“ umbenennen zu lassen, denn, so das Oberlandesgericht Hamm, eine solche...
c/o-Zusatz bei Geschäftsanschrift einer GmbH 21. Dezember 2017 (Zivilrecht) Eine Wohnanschrift des Geschäftsführers einer GmbH als Geschäftsanschrift mit einem c/o-Zusatz kann in das Handelsregister eingetragen werden, wenn damit ein...
Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden 07. September 2017 (Verkehrsrecht) Wie das OLG Hamm - Az.: 9 U 173/16 - entschied, können Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, einen Teil eines Unfallschadens selbst zu...
Keine Juristenausbildung für Rechtsradikale 25. August 2015 (Allgemeines) Wie das OVG NRW beschloss, sei ein mehrfach vorbestrafter, rechtsradikaler Jurist ist "nicht würdig" im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Juristenausbildungsgesetz NRW, in den...
Wer auf Bänke steigt, ist selber schuld 31. Dezember 2015 (Haftungsrecht) Wie das OLG Hamm - Az. 9 U 142/14 - nun entschied, ist eine Bank zum Besteigen und Tanzen erkennbar ungeeignet. Was war passiert? Die Klägerin und der Beklagte besuchten...