Einsichtsrecht für Wohnungseigentümer
Ein Wohnungseigentümer hat vor einer Eigentümerversammlung gegenüber der Verwaltung einen Anspruch auf Einsicht in deren Unterlagen, entschied das Landgericht Frankfurt...
Bank- und Kapitalmarktrecht in Frankfurt (Oder)
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Wie viele Raffaellos sind in einem Karton?Welche Informationen gehören auf eine Verpackung "Raffaello"? - Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt - Az.: 2-06 O 245/17 - müssen Hersteller bei... -
Keine Haftung für defekten Sensor in WaschstraßeVerursacht ein defekter Sensor in einer Waschstraße einen Schaden am Fahrzeug eines Kunden, muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (11 U... -
Vermuteter Fahrfehler bei glatteisbedingtem SchleudernNach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (22 U 89/14) besteht ein sogenannter Anscheinsbeweis für das Vorliegen eines Fahrfehlers, wenn ein...
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Niederlage für Medienholding AG im „Suhrkamp-Streit“Im sogenannten „Suhrkamp-Streit“, einer Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp-Verlags, hat die Medienholding AG vor dem Oberlandesgericht Frankfurt... -
Mehr als 50 Münzen muss niemand annehmenTony Lucht hatte einen seiner Meinung nach genialen Racheplan geschmiedet: Er wollte die drohende Vollstreckung von ausstehenden Rundfunkbeiträgen zu einer Qual für den... -
Gezeichnet ist nicht geschrieben!+++ Testament +++ Eigenhändig ge- und unterschriebene Erklärung +++ Formwirksamkeit +++ § 2247 BGB +++ Sachverhalt (stark vereinfacht und abgeändert): Der am 04.05.2013...
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Wer durchgreifen will, muss Zinsen zahlen -- Manchmal ist Geiz nicht geil!+++ Definition des Verbraucherdarlehensvertrags +++ Einwendungsdurchgriff +++ §§ 358, 359, 491 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): K und V schließen im Jahr 2014...
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag i.S.d. § 651a I BGB anzusehen. 2. Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50 %, ist für die...
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Rechtsprechungsübersicht Strafrecht (1)+++ Beihilfe durch Unterlassen, § 27 StGB +++ Garantenstellung aus Ingerenz, § 13 StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): A ließ sich von einer ihm nicht näher bekannten...