Arzthaftungsrecht in Langen (Hessen)

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Rechtstipps

  1. Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags
    Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Mündliche Änderung der Befristung auf 6 Jahre mit Verlängerungsoption +++ Kündigung eines unter Nichteinhaltung der...
  2. Kein Abhandenkommen bei unmittelbarem Mitbesitz
    Kein Abhandenkommen bei unmittelbarem Mitbesitz

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Voraussetzungen gutgläubigen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen +++ Anforderungen an die Gutgläubigkeit +++ Abhandenkommen bei Mitbesitz +++ §§ 932, 935 BGB...
  3. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (7)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (7)

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    1. Dem Geschädigten steht es grds. frei, den von einem Sachverständigen ermittelten Fahrzeugschaden fiktiv abzurechnen. Die Umsatzsteuer ist dabei in Abzug zu bringen...
  4. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (5)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (5)

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur...
  5. Falsches Bankschließfach geknackt. Und das auch noch zugunsten eines Geschäftsunfähigen. Wer haftet?
    Falsches Bankschließfach geknackt. Und das auch noch zugunsten eines Geschäftsunfähigen. Wer haftet?

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    +++ Vertrag über Bankschließfach zwischen Bank und Kunde +++ Geschäftsunfähiger Erbe +++ Wertersatz bei reiner Besitzerlangung +++ §§ 812, 816, 818 BGB +++ Sachverhalt...
  6. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (8)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (8)

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise...
  7. Verspätete Heizkostenrechnung wird nicht gegenstandslos
    Verspätete Heizkostenrechnung wird nicht gegenstandslos

    25. Februar 2016 (Mietrecht)

    Der BGH - Az. VIII ZR 152/15 - hat entschieden, dass eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach Heizkosten bis zu einem bestimmten Termin abgerechnet werden müssen, keine...
  8. Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben
    Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben

    13. April 2016 (Strafrecht)

    Nach dem BGH - Az. 5 StR 504/15 - muss ein ehemaliger Beamter, der einen Geschäftsmann mit Säge und Messer zerstückelte, lebenslang in Haft - so weit, so nachvollziehbar....
  9. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (13)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (13)

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    Die Kündigung eines Mietverhältnisses, die von einem sachlichen Grund zur fristlosen Kündigung getragen ist, steht, auch wenn sie an einem formellen Mangel leidet, einem...
  10. Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen!
    Mehrkosten aus Deckungskauf sind ein Schaden statt der Leistung! Erfüllung darf man daher nicht auch noch verlangen!

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Deckungskauf +++ Mehrkosten +++ Schadensersatz statt neben der Leistung +++ §§ 280 I, II, 286 BGB +++ §§ 280 I, III, 281 BGB +++ Sachverhalt (vereinfacht und...