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Arzthaftungsrecht in Haltern am See

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Rechtstipps

Wenn die einzige Toilette in der Regionalbahn defekt ist...
23. Februar 2016 (Zivilrecht)

Besteht ein Rechtsanspruch auf eine Toilette? - Mit dieser Frage musste sich nun das LG Trier - Az.: 1 S 131/15 - beschäftigen und entschied, dass der Klägerin kein...
Rechtsprechungsübersicht Strafrecht
01. Dezember 2014 (Strafrecht)

+++ Betrug, § 263 StGB +++ Konkludente Täuschung durch Vorspiegeln eines ernsthaften Kommunikationsanliegens +++ Stoffgleichheit +++ Sachverhalt (verändert): T und O...
Schadensersatz bei Streik trotz Friedenspflicht in jedem Fall
02. August 2016 (Arbeitsrecht)

Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das BAG - Az.: 1 AZR 160/14 - nochmals deutlich klargestellt, dass ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen...
Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
04. Dezember 2015 (Menschenrechte)

Der EGMR - Az. 48226/10 und 14027/11 - hat die Türkei aufgrund einer YouTube-Sperre verurteilt: Nach Feststellung des EGMR verstößt die Sperre gegen Art. 10 der EMRK -...
"Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"
11. Juli 2017 (Strafrecht)

Der G20-Gipfel fand gerade erst sein Ende in Hamburg. Nun geht es auch darum, Randalierer und sonstige gewalttätige Personen ausfindig zu machen. In den sozialen...
Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden
21. Dezember 2016 (Arbeitsrecht)

Dem Betriebsrat kommt auch bei der Gestaltung des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers ein Mitbestimmungsrecht zu - so das BAG (Az.: 1 ABR 7/15) in seinem Beschluss vom...
Täter verlangt höhere Strafe nach Säure-Attacke
23. September 2016 (Strafrecht)

Aufgrund eines Säure-Angriffs auf seine Ex-Freundin wurde der Täter vom LG Hannover - Az. 39 Ks 9/16 - zu 12 Jahren Haft verurteilt. Doch das reicht dem Verurteilten...
Kein Zugang zum Briefkasten
03. Juni 2016 (Prozessrecht)

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt die Praxis häufig vor diffizile Probleme des Einzelfalls. Dies zeigt eine Entscheidung des OLG Hamm - Az. 4 Ws 103/16 -:...
Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
01. September 2014 (Strafrecht)

+++ Einfuhr von Betäubungsmitteln, § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG +++ Rechtsstaatswidrige Tatprovokation +++ Grundsatz des fairen Verfahrens, Art. 6 I S. 1 MRK +++ Strafbarkeit...
Versammlung auch auf Friedhof möglich!
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Versammlungsfreiheit +++ Versammlungsverbot +++ § 15 VersammlG, Art. 8 I GG +++ Sachverhalt: Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine...