Keine wirksame Kündigung via SMS oder WhatsApp
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses via "WhatsApp"? - So einfach geht es nicht, so der Oberste Gerichtshof in Wien. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht...
Arbeitsrecht in Wenden
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Private Internetnutzung am ArbeitsplatzMal kurz auf dem Firmen-PC die Facebook-News oder die privaten Mails abrufen, obwohl der Chef die private Nutzung untersagt hat? - Keine gute Idee, denn Arbeitgeber... -
Offene Zweitkorrektur ist nicht zu beanstandenDie offene Zweitbewertung, d. h. die Bewertung der Prüfungsleistung durch den Zweitprüfer in Kenntnis der Bewertung des Erstprüfers, ist mit dem prüfungsrechtlichen Gebot... -
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines TierarztesWie der BGH am 10.05.2016 - Az. VI ZR 247/15 - entschied, müssen Tierärzte bei einem groben Behandlungsfehler im Streitfall beweisen, dass dieser Fehler nicht für einen... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (1)Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, analog anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen... -
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1Am 20.09.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Deutschen Bundestag...
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht1. Auch bei einer unmittelbaren Weiterleitung der Ware an einen Endabnehmer durch den Käufer sind zu Lasten des Käufers die zum Streckengeschäft entwickelten Grundsätze...
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Kommt einer erzwungenen sexuellen Leistung ein Vermögenswert zu?+++ Versuchte räuberische Erpressung, §§ 253, 255, 22, 23 I StGB +++ Versuchte Nötigung, §§ 240 I, 22, 23 I StGB +++ Problem: Versuch eines Regelbeispiels bei versuchtem... -
von RA Michael TyrollerGesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-richtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 2 Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur...
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Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung+++ Drittanfechtungsklage +++ Verwaltungsakt mit Drittwirkung +++ Klagebefugnis +++ Sachverhalt: A und D sind Grundstücksnachbarn. A möchte in dem Gebäude auf seinem...