Klage gegen Notengebung 27. August 2016 (Prüfungsrecht) Auswendiglernen reicht für das Bestehen des 1. Examens nicht aus: Ein Göttinger Jura-Student hatte das Landesjustizprüfungsamt mit seinem Eilantrag dazu verpflichten...
Prüfungsrücktritt aufgrund Erkrankung 15. Februar 2018 (Allgemeines) Das kann dem besten Juristenanwärter passieren: Krank am Prüfungstag. Keine Katastrophe, allerdings für die – späteren – Berufskollegen auch nichts, was man auf die...
Verweigertes Recht auf Urlaub kann teuer werden 07. Dezember 2017 (Arbeitsrecht) Ein Arbeitnehmer muss nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen...
Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungskonform 18. Juli 2017 (Arbeitsrecht) Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Az.: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16 und 1 BvR 1477/16 - ist das...
Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar 15. März 2017 (Arbeitsrecht) Wie der EuGH - Az.: C-157/15 und C-188/15 - aktuell entschieden hat, dürfen Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen verbieten. Voraussetzung...
Schwerer Verzicht auf Marzipantorte zu Weihnachten 05. Januar 2017 (Arbeitsrecht) Besteht in dem Betrieb eines Nahrungsmittelherstellers eine betriebliche Übung für eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro? - Diese beiden...
Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden 21. Dezember 2016 (Arbeitsrecht) Dem Betriebsrat kommt auch bei der Gestaltung des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers ein Mitbestimmungsrecht zu - so das BAG (Az.: 1 ABR 7/15) in seinem Beschluss vom...
Schadensersatz bei Streik trotz Friedenspflicht in jedem Fall 02. August 2016 (Arbeitsrecht) Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das BAG - Az.: 1 AZR 160/14 - nochmals deutlich klargestellt, dass ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen...
Doch Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers? 08. Dezember 2015 (Arbeitsrecht) Das ArbG Berlin - 56 Ca 10968/15 - hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach dessen Tod zu einem Abgeltungsanspruch der Erben wird, und entscheidet...
Keine wirksame Kündigung via SMS oder WhatsApp 15. Dezember 2015 (Arbeitsrecht) Kündigung eines Arbeitsverhältnisses via "WhatsApp"? - So einfach geht es nicht, so der Oberste Gerichtshof in Wien. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht...