Besteht in dem Betrieb eines Nahrungsmittelherstellers eine betriebliche Übung für eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro? - Diese beiden Positionen klagten zwei Rentner eines Betriebes vor dem Arbeitsgericht Köln - 11 Ca 3589/16 - ein und begründeten ihre Ansprüche mit einer herrschenden betrieblichen Übung, denn alle Betriebsrentner hätten in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, da keine betriebliche Übung entstanden sei: Der Arbeitgeber habe in beigefügten Weihnachtsschreiben jeweils deutlich gemacht, dass die Leistungen immer nur für das laufende Jahr gewährt werden. Die Rentner hätten deshalb nicht davon ausgehen dürfen, auch in den Folgejahren in den Genuss einer Marzipantorte und des Weihnachtsgeldes zu kommen.
http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5809-betriebsrentner-verlangen-marzipantorte-zu-weihnachten
