Arbeitsrecht in Lage

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Rechtstipps

  1. Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager
    Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager

    17. November 2015 (Strafrecht)

    Ein Würzburger Rechtsanwalt hat vor wenigen Wochen den Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH und den Facebook Europa-Chef angezeigt. Nach Informationen von SPIEGEL...
  2. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12

    01. Oktober 2014 (Strafrecht)

    +++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem...
  3. Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!
    Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ Handlungen der EZB +++ Auslegung des Unionsrechts +++ Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH +++ Art. 119 ff., 267 AEUV +++ Sachverhalt: Am 6. September 2012 fasste...
  4. Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung
    Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung

    16. September 2015 (Allgemeines)

    Wenn zwei sich streiten, kann es schon mal sehr lange dauern! Im konkreten Fall dauerte die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde insgesamt fünf Jahre. Eindeutig...
  5. Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
    Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

    20. Mai 2017 (Reiserecht)

    Haben Sie schon Ihren Sommer-Urlaub gebucht? - Dann passen Sie unbedingt darauf auf, dass Sie an Ihre vollständigen Reise-Unterlagen denken. Denn wie der BGH - Az.: X ZR...
  6. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sachverhalt: M ist Mieterin...
  7. Der ahnungslose Retter
    Der ahnungslose Retter

    01. Oktober 2013 (Strafrecht)

    +++ Mord, §§ 212 I, 211 StGB +++ Notwehr, § 32 StGB +++ Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselements +++ Sachverhalt: Hans (H) lauert Balduin (B) an einer einsamen...
  8. Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!
    Vertrauensschutz? - Nicht für Träger öffentlicher Verwaltung!

    01. November 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Voraussetzungen der Rücknahme eines Verwaltungsaktes +++ Vertrauensschutz +++ Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die K, eine...
  9. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  10. Einwendungen im Personengesellschaftsrecht und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
    Einwendungen im Personengesellschaftsrecht und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

    01. Januar 2014 (Zivilrecht)

    Der Beitrag untersucht die Folgen der Nichtigkeit und des Widerrufs von Gesellschaftsverträgen. Es werden die Probleme einer Rückabwicklung in Vollzug gesetzter...