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Anwalt-Ausland in Dresden

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Rechtstipps

Auslieferungshaft und inländische Strafverfolgungsverjährung
29. Dezember 2017 (Auslieferungsrecht)

Die inländische Strafverfolgungsverjährung wird nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (1 AK 16/11) weder durch den Erlass eines (vorläufigen)...
Keine Ausnahme vom Schwimmunterricht für Muslima
13. Januar 2017 (Öffentliches Recht)

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg entschied (Az.: 29086/12), dürfen Schulen junge muslimische Mädchen zum gemischten...
VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
09. Dezember 2016 (Europarecht)

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland eingeleitet. Vorgeworfen wird der Bundesregierung insbesondere, Volkswagen nicht für die...
Syrische Staatsbürgerschaft begründet noch keine Flüchtlingseigenschaft
29. Dezember 2017 (Migrationsrecht)

Flieht ein syrischer Staatsangehöriger wegen des Bürgerkriegs in seiner Heimat, kann er nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur dann...
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
28. September 2017 (Verfassungsrecht)

Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
Kein Verbot mehr für gemeinsame Berufsausübung von Ärzten und Anwälten
11. Februar 2016 (Allgemeines)

Das BVerfG - Az. 1 BvL 6/13 - hat entschieden, eine Bestimmung der Bundesrechtsanwaltsordnung insoweit verfassungswidrig und nichtig ist, die es Rechtsanwälten verbietet...
Versammlung auch auf Friedhof möglich!
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Versammlungsfreiheit +++ Versammlungsverbot +++ § 15 VersammlG, Art. 8 I GG +++ Sachverhalt: Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine...
Ist das Streuen im Winter eine Dienst- oder eine Werkleistung?
01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

+++ Vertragliche Übernahme des Winterdienstes +++ Einordnung des Vertragstyps +++ Minderung der Vergütung +++ §§ 611, 631 BGB +++ §§ 634 ff. BGB +++ Sachverhalt...
Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!
01. April 2014 (Zivilrecht)

+++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und...

Lexikonartikel

Vorteil
Strafrecht

Dies stellt jede Zuwendung materieller oder immaterieller Art dar, die den Amtsträger oder den Dritten wirtschaftlich, rechtlich oder persönlich objektiv messbar besser...