Wahl zum nächsten Bundespräsidenten
2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten, nachdem Joachim Gauck erklärt hatte, das Amt nach Ende dieser Amtsperiode nicht erneut bekleiden zu...
Öffentliches Recht in Leverkusen
Ergebnisse 61 bis 70 von 135Rechtstipps
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Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreichDas VG Stuttgart - Az. 5 K 3991/13, 5 K 1265/14 u.a. - entschied, dass die bei den Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010... -
Mutti muss draußen bleibenWenn man für mehrere Tage verreist, ist es sinnvoll, jemanden damit zu beauftragen, sich in der WG um die Tiere zu kümmern - beispielsweise die eigene Mutter. Eine solche... -
BVerfG verhandelte über Parteiverbot NPD vor dem AusAn drei Tagen fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD statt. Nachdem im Dezember 2015 die Termine für die... -
VG Trier: Beamtin muss Sofa und Laufband aus Dienstzimmer entfernenDas VG Trier - Az.: 1 K 3238/15.TR - hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Gegenstände in einem Dienstzimmer die Wahrnehmung der Dienstpflicht fördern. Es kam... -
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbarDas Bundesverwaltungsgerichts - Az. 6 C 6.15 - hat geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen die Verfassung verstößt. Es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag schon... -
Schadensersatz nach rechtswidriger Indexierung?"Ich will! - Ich will Kohle sehen!" - So könnte eine Textzeile in einem der bekanntesten Lieder der deutschsprachigen Band Rammstein lauten, die den juristischen Kampf... -
Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt ErsatzDer VGH Kassel - Az.: 6 A 682/15 - verpflichtet die Bundesbank zum Ersatz zerrissener Geldscheine im Wert von 18.500 Euro. Die Klägerin hatte aus Angst vor Einbrechern... -
Engere Grenzen für die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der TerrorabwehrDas Bundesverfassungsgericht - Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - hat die Überwachungsbefugnisse des BKA zur Terrorabwehr sowie Regeln zum Datenaustausch großenteils für... -
Mit Beschluss vom 20.05.2016 hat das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt.Mit Beschluss vom 20.05.2016 hat das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden...