Öffentliches Recht in Langen (Hessen)

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Rechtstipps

  1. Mindestgröße für Polizeidienst muss plausibel begründet sein
    Mindestgröße für Polizeidienst muss plausibel begründet sein

    08. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

    163 cm als Mindestkörpergröße für den gehobenen Polizeidienst? - Nach einem Erlass des Innenministeriums NRW müssen Frauen, die in den gehobenen Polizeivollzugsdienst...
  2. Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar
    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

    30. November 2016 (Öffentliches Recht)

    Heidenspaß-Party am Karfreitag? Künftig vielleicht sogar möglich. Das BVerfG bejaht nämlich zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Karfreitags als...
  3. Laserdome sind Vergnügungsstätten
    Laserdome sind Vergnügungsstätten

    25. Oktober 2016 (Öffentliches Recht)

    Spiel oder Sport - das ist hier die Frage! Das OVG Rheinland-Pfalz - Az. 8 A 10338/16.OVG - meint zumindest, dass es sich bei Lasertag-Anlagen um Vergnügungsstätten und...
  4. Hohe Anforderungen an Schmähkritik
    Hohe Anforderungen an Schmähkritik

    12. August 2016 (Öffentliches Recht)

    Ein Strafverteidiger bezeichnete eine Staatsanwältin als "dahergelaufen", "durchgeknallt", "widerwärtig, boshaft, dümmlich" und "geisteskrank" und wurde dafür wegen...
  5. Zur Meinungsfreiheit bei übler Nachrede
    Zur Meinungsfreiheit bei übler Nachrede

    10. August 2016 (Öffentliches Recht)

    In einem Post bei Facebook hatte eine Privatperson einen Polizisten als "Spanner" bezeichnet. Weiter schrieb sie, dass der Beamte "nichts Besseres zu tun" habe, "als in...
  6. Die Wahrheit darf man verbreiten
    Die Wahrheit darf man verbreiten

    09. August 2016 (Öffentliches Recht)

    Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.06.2016 - Az. 1 BvR 3487/14 - muss die Mitteilung wahrer Tatsachen über Vorgänge aus der Sozialsphäre vom Betroffenen...
  7. Wahl zum nächsten Bundespräsidenten
    Wahl zum nächsten Bundespräsidenten

    26. Juli 2016 (Öffentliches Recht)

    2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten, nachdem Joachim Gauck erklärt hatte, das Amt nach Ende dieser Amtsperiode nicht erneut bekleiden zu...
  8. Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich
    Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich

    26. November 2015 (Öffentliches Recht)

    Das VG Stuttgart - Az. 5 K 3991/13, 5 K 1265/14 u.a. - entschied, dass die bei den Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010...
  9. BVerfG verhandelte über Parteiverbot NPD vor dem Aus
    BVerfG verhandelte über Parteiverbot NPD vor dem Aus

    08. März 2016 (Öffentliches Recht)

    An drei Tagen fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD statt. Nachdem im Dezember 2015 die Termine für die...
  10. VG Trier: Beamtin muss Sofa und Laufband aus Dienstzimmer entfernen
    VG Trier: Beamtin muss Sofa und Laufband aus Dienstzimmer entfernen

    11. März 2016 (Öffentliches Recht)

    Das VG Trier - Az.: 1 K 3238/15.TR - hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Gegenstände in einem Dienstzimmer die Wahrnehmung der Dienstpflicht fördern. Es kam...