Öffentliches Recht in Langen (Hessen)

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Rechtstipps

  1. Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
    Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!

    01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...
  2. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...
  3. Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten
    Begründetheit der Anfechtungsklage / Aufhebung von Verwaltungsakten

    01. November 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Aufhebung von Verwaltungsakten +++ Verhältnis zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht +++ §§ 48 f. VwVfG +++ Sachverhalt: S möchte in der Stadt W eine...
  4. Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
    Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...
  5. Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
    Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?

    01. August 2014 (Öffentliches Recht)

    Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
  6. Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
    Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

    02. Februar 2018 (Öffentliches Recht)

    "Wer Bettina liebt, der schiebt" - das durfte die Neue Presse titeln, nebst Bild von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wie er beim gemeinsamen Einkauf den voll...
  7. Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters
    Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters

    30. November 2017 (Öffentliches Recht)

    Immer mehr Weihnachtsmärkte öffnen in diesen Tagen ihre Pforten. Auf vielen dieser Märkte entdeckt man Betonbarrieren, die einen Terroranschlag wie den am Berliner...
  8. Vergabe öffentlicher Aufträge nur gegen bei Mindestlohn
    Vergabe öffentlicher Aufträge nur gegen bei Mindestlohn

    17. November 2015 (Öffentliches Recht)

    Es verstößt nicht gegen das öffentliche Vergaberecht, wenn die Vergabe eines öffentlichen Auftrags davon abhängig gemacht wird, dass der gesetzliche Mindestlohn vom...
  9. Kein Zwangsgeld gegen pupsende Schweine
    Kein Zwangsgeld gegen pupsende Schweine

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Verfüttert ein Landwirt entgegen einer behördlichen Auflage Zwiebel an seine Tiere, die etwa bei Schweinen zu Blähungen führen können, kann jedenfalls nach Ansicht des...
  10. Überschussabgaben auch nach Ablauf des Milchquotensystems
    Überschussabgaben auch nach Ablauf des Milchquotensystems

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Auch noch nach Ablauf des Milchquotensystems können Überschussabgaben für Zeiträume bis zum Ablauf des Systems festgesetzt werden, entschied das Finanzgericht Hamburg (4...