Zivilrecht in Niederwerrn

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Rechtstipps

  1. Haftung des Besitzmittlers auf Nutzungsherausgabe im Drei-Personen-Verhältnis, § 991 I BGB
    Haftung des Besitzmittlers auf Nutzungsherausgabe im Drei-Personen-Verhältnis, § 991 I BGB

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Vorliegen einer Vindikationslage +++ Schutz des gutgläubigen mittelbaren Besitzers +++ Sachverhalt: A veräußert seine Obstwiese formlos an B, ohne dass eine...
  2. Keine Kohle für Schwarzarbeit
    Keine Kohle für Schwarzarbeit

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Schwarzarbeit +++ Steuerhinterziehung +++ Bereicherungsanspruch +++ Ausschluss +++ § 134 BGB +++ §§ 812 I S. 1 Alt. 1, 817 S. 2, 818 II BGB +++ §§ 951, 946 BGB +++...
  3. Herstellerverschulden kann Verkäufer nicht zugerechnet werden; Kosten des Sachverständigen zur Mangelermittlung sind aber auch ohne Verschulden nach § 439 II BGB ersatzfähig
    Herstellerverschulden kann Verkäufer nicht zugerechnet werden; Kosten des Sachverständigen zur Mangelermittlung sind aber auch ohne Verschulden nach § 439 II BGB ersatzfähig

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Mängelrecht +++ Widerlegung des Vertretenmüssens +++ Keine Zurechnung des Verschuldens des Herstellers +++ Verschuldensunabhängiger Kostenerstattungsanspruch...
  4. Schmerzensgeld" für die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich
    Schmerzensgeld" für die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Geldentschädigungsanspruch bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts +++ Keine Vererblichkeit des Anspruchs +++ § 823 BGB +++ Art. 2 I, 1 I GG...
  5. Zahlung von Nutzungsersatz nur geschuldet, soweit der Besitz reicht -- das sollte logisch sein.
    Zahlung von Nutzungsersatz nur geschuldet, soweit der Besitz reicht -- das sollte logisch sein.

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nutzungsersatz bei unberechtigter Untervermietung +++ Haftung nach den Vorschriften des EBV +++ §§ 987, 990 I, II, 286 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V und M...
  6. Konkludente Umwidmung einer öffentlichen Einrichtung
    Konkludente Umwidmung einer öffentlichen Einrichtung

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Öffentliche Einrichtung, Art. 21 GO +++ Konkludente (Um-)Widmung +++ Zwei-Stufen-Theorie +++ Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO +++ Art. 3 GG +++ Art. 18 I...
  7. Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!
    Dauerobservation, gestützt auf Generalklausel? -- Zur Not ja!

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Rechtsgrundlage für die offene Dauerobservation rückfallgefährdeter Straftäter +++ Rechtsschutz gegen polizeiliche Realakte +++ Unvermeidbare Betroffenheit von...
  8. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (1)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (1)

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG +++ Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Willkürverbot, Art. 3 I GG +++ Sachverhalt (vereinfacht): A...
  9. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (2)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (2)

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Rundfunkfreiheit +++ Mittelbare Beeinträchtigung der Berufsfreiheit +++ Schutznormtheorie, Klagebefugnis, § 42 II VwGO +++ Sachverhalt (vereinfacht): K ist eine...
  10. Das Ende einer Dienstfahrt, der verhaltensbedingten Kündigung
    Das Ende einer Dienstfahrt, der verhaltensbedingten Kündigung

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Voraussetzungen der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung +++ Anwendbarkeit des KSchG +++ Berechnung der AN-Anzahl +++ Sachverhalt: Leonhard Lustig (L) arbeitet...