Wohnungseigentumsrecht in Hohen Neuendorf

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Rechtstipps

  1. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag i.S.d. § 651a I BGB anzusehen. 2. Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50 %, ist für die...
  2. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (5)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (5)

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    +++ Alkohol- und Cannabiskonsum +++ Entzug der Fahrerlaubnis +++ § 3 I S. 1 StVG +++ Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) +++ Sachverhalt (vereinfacht): Der Kläger ist seit...
  3. Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden
    Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden

    01. November 2013 (Zivilrecht)

    +++ Wohnraummietvertrag +++ Mangel der Mietsache +++ Schallschutz +++ Umbau eines Altbaus +++ §§ 535 I, 536 I BGB +++ Sachverhalt (verkürzt und etwas abgewandelt): M ist...
  4. Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet?
    Strafbefreiender Rücktritt -- bei Zweifel „in dubio pro reo" Versuch unbeendet?

    01. Dezember 2013 (Strafrecht)

    +++ Versuchter Mord, §§ 212 I, 211, 22, 23 I StGB +++ Mordmerkmal Heimtücke +++ Rücktritt, § 24 StGB +++ Abgrenzung unbeendeter/beendeter Versuch bei Zweifelsfragen...
  5. Nemo tenetur-Grundsatz -- Reichweite und Grenzen?
    Nemo tenetur-Grundsatz -- Reichweite und Grenzen?

    01. Februar 2014 (Strafrecht)

    +++ Beweiserhebungs-, Beweisverwertungsverbot +++ Belehrungspflicht gem. § 136 I S. 2 StPO +++ Bedeutung der Selbstbelastungsfreiheit +++ Sachverhalt (leicht abgeändert):...
  6. Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr
    Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Deliktische Haftung +++ Staatshaftung +++ § 839 BGB; Art. 34 GG +++ Sachverhalt (vgl. Life & Law 1999, 680 ff.; NVwZ-RR 1999, 361 f.): Der nicht ortskundige...
  7. Erbschein muss nicht sein -- auch wenn die Bank es gerne hätte!
    Erbschein muss nicht sein -- auch wenn die Bank es gerne hätte!

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nachweis des Erbrechts +++ Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins +++ Banken-AGB +++ § 307 I, II BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): Der Erblasser E hatte bei der...
  8. Jetzt wird´s mir aber zu bunt!
    Jetzt wird´s mir aber zu bunt!

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Mietvertrag +++ Rückgabepflicht in neutraler Dekoration +++ Anspruch auf Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung +++ §§ 535, 280 I, 241 II BGB +++ Sachverhalt: M...
  9. Miete gespart -- reicht doch!
    Miete gespart -- reicht doch!

    01. Januar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nichteheliche Lebensgemeinschaft +++ Ausgleichsansprüche bei Beendigung +++ §§ 313, 812 BGB +++ Sachverhalt: Die Parteien F und M lebten von 1995 an in nichtehelicher...
  10. Gebührenfrei studieren in Bremen!? Nur, wenn du ein Bremer bist, alle anderen zahlen!
    Gebührenfrei studieren in Bremen!? Nur, wenn du ein Bremer bist, alle anderen zahlen!

    01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren +++ Gleichheitssatz +++ Recht auf diskriminierungsfreien Hochschulzugang +++ Art. 3 I, 12 I, 20 I, 28 I GG, §§ 2 I, 3 I...