Wohnungseigentumsrecht in Bünde

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Rechtstipps

  1. Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

    23. März 2017 (Zivilrecht)

    Der BGH konkretisiert und führt seine Rechtsprechung zur Schwarzarbeit fort: Auch bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit ist der zugrundeliegende Werkvertrag...
  2. Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit Nachbesserungen
    Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit Nachbesserungen

    10. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

    Open-End eines bisher zehn Jahre andauernden Streites zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil klargemacht, dass...
  3. 99 Jahre nach der letzte Monarchie dankt nun auch die Majestätsbeleidigung ab
    99 Jahre nach der letzte Monarchie dankt nun auch die Majestätsbeleidigung ab

    01. Februar 2017 (Strafrecht)

    Durch die Böhmermann-Affäre erfuhr der Majestätsbeleidigungs-Paragraf (§ 103 StGB) größere Bekanntheit. Diese Vorschrift stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern...
  4. Demnächst: Cannabis auf Rezept für Schwerkranke
    Demnächst: Cannabis auf Rezept für Schwerkranke

    24. Januar 2017 (Strafrecht)

    Künftig soll es schwer kranken Patienten möglich sein, auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden zu können....
  5. VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
    VW-Abgasskandal: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

    09. Dezember 2016 (Europarecht)

    Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland eingeleitet. Vorgeworfen wird der Bundesregierung insbesondere, Volkswagen nicht für die...
  6. Hohe Anforderungen an Schmähkritik
    Hohe Anforderungen an Schmähkritik

    12. August 2016 (Öffentliches Recht)

    Ein Strafverteidiger bezeichnete eine Staatsanwältin als "dahergelaufen", "durchgeknallt", "widerwärtig, boshaft, dümmlich" und "geisteskrank" und wurde dafür wegen...
  7. Schadensersatz bei Streik trotz Friedenspflicht in jedem Fall
    Schadensersatz bei Streik trotz Friedenspflicht in jedem Fall

    02. August 2016 (Arbeitsrecht)

    Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das BAG - Az.: 1 AZR 160/14 - nochmals deutlich klargestellt, dass ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen...
  8. Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung
    Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung

    16. September 2015 (Allgemeines)

    Wenn zwei sich streiten, kann es schon mal sehr lange dauern! Im konkreten Fall dauerte die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde insgesamt fünf Jahre. Eindeutig...
  9. Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar
    Buchstabenkombination "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar

    28. Juni 2016 (Strafrecht)

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen (Az. 1 BvR 257/14; 1 BvR 2150/14) entschieden, dass die Kundgabe der Buchstabenkombination "ACAB" im öffentlichen...
  10. Sampling
    Sampling

    07. Juni 2016 (Urheberrecht)

    Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Az. 1 BvR 1585/13 - überwiegt im konkreten Fall die Kunstfreiheit das Eigentumsrecht, sodass das sog....