Wohnungseigentumsrecht in Bünde

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Rechtstipps

  1. Kopftuch hat auf Richterbank endgültig nichts verloren
    Kopftuch hat auf Richterbank endgültig nichts verloren

    06. Juli 2017 (Allgemeines)

    Man könnte meinen, wir wiederholen uns mit den Meldungen bzgl. des Kopftuchverbotes, nun hat sich aber das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Eilantrages - Az.: 2...
  2. BVerfG entscheidet: Erdogan durfte in Deutschland auftreten
    BVerfG entscheidet: Erdogan durfte in Deutschland auftreten

    16. März 2017 (Verfassungsrecht)

    Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland gerichtete Verfassungsbeschwerde - Az.: 2 BvR 483/17 - ist nach Entscheidung des...
  3. Die Wahrheit darf man verbreiten
    Die Wahrheit darf man verbreiten

    09. August 2016 (Öffentliches Recht)

    Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.06.2016 - Az. 1 BvR 3487/14 - muss die Mitteilung wahrer Tatsachen über Vorgänge aus der Sozialsphäre vom Betroffenen...
  4. Parteiverbotsverfahren gegen NPD läuft an
    Parteiverbotsverfahren gegen NPD läuft an

    10. Dezember 2015 (Parteienrecht)

    Wie das Bundesverfassungsgericht am 08.12.2015 bekanntgegeben hat, wird es ab dem 1. März 2016 darüber verhandeln, ob die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten ist (Az.:...
  5. Engere Grenzen für die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Terrorabwehr
    Engere Grenzen für die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Terrorabwehr

    26. April 2016 (Öffentliches Recht)

    Das Bundesverfassungsgericht - Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - hat die Überwachungsbefugnisse des BKA zur Terrorabwehr sowie Regeln zum Datenaustausch großenteils für...
  6. Demnächst möglich: Referendariat in Teilzeit?
    Demnächst möglich: Referendariat in Teilzeit?

    03. Januar 2017 (Öffentliches Recht)

    Damit man keine Entscheidung zwischen Familie und Ausbildung treffen muss, soll nach den Plänen der Länder Niedersachsen und Brandenburg bald das Rechtsreferendariat in...
  7. Wahl zum nächsten Bundespräsidenten
    Wahl zum nächsten Bundespräsidenten

    26. Juli 2016 (Öffentliches Recht)

    2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten, nachdem Joachim Gauck erklärt hatte, das Amt nach Ende dieser Amtsperiode nicht erneut bekleiden zu...
  8. Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens
    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens

    16. Februar 2016 (Allgemeines)

    Deutsche Gesetze dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Az.: 2 BvL 1/12 - völkerrechtlichen Verträgen widersprechen: Die Überschreibung eines...
  9. Die spinnen, die Rechten!" Darf der Bundespräsident sich so äußern? Na klar, wenn´s der Sache dient.
    Die spinnen, die Rechten!" Darf der Bundespräsident sich so äußern? Na klar, wenn´s der Sache dient.

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten +++ Parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten +++ Organstreitverfahren +++ Chancengleichheit der Parteien +++...
  10. Kein Rechtsschutz gegen Transplantationsklassifizierung
    Kein Rechtsschutz gegen Transplantationsklassifizierung

    17. August 2016 (Medizinrecht)

    Man stelle sich folgenden Fall vor: Eine Frau braucht eine neue Niere. Weil ihr Mann sich aber mit dem Arzt streitet, stuft der sie als "nicht transplantabel" ein, denn...