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Wettbewerbsrecht in Hof

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Rechtstipps

Fremdes Recht im eigenen Namen ist nur schwer geltend machbar
15. Februar 2017 (Zivilrecht)

Auch wenn es im Einzelfall bequem und sogar im beiderseitigen Interesse liegen kann, dass ein Dritter einen fremden Anspruch im eigenen Namen geltend macht – Juristen...
Imbissbetreiber verlieren kuriosen Bratwurststreit an A9
05. Mai 2016 (Markenrecht)

Bei diesem Streit geht es regelrecht um die Wurst: An einer Autobahnraststätte an der A9 (Berlin-Nürnberg) werden Rostbratwürste verkauft – so weit, so normal. Da jedoch...
Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs
01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

+++ Zweckverfehlungskondiktion +++ Pachtvertrag +++ §§ 812, 546 I BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): V verpachtete ein Grundstück an P. In dem Vertrag heißt es u.a.: (1.)...
Versammlung auch auf Friedhof möglich!
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Versammlungsfreiheit +++ Versammlungsverbot +++ § 15 VersammlG, Art. 8 I GG +++ Sachverhalt: Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine...
Kein Absatzerfolg -- Versuch oder Vollendung der Hehlerei?
01. Januar 2014 (Strafrecht)

+++ Hehlerei, § 259 StGB +++ Erforderlichkeit eines Absatzerfolgs +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht): Auf Bitte des B bemühte sich A selbstständig um...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)
01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO +++ doppelfunktionale Maßnahme der Polizei +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 2. Juni 2013 fanden in Hamburg die rechtsgerichtete...
Richtlinien zwischen Privaten nicht unmittelbar anwendbar!
01. Juni 2014 (Zivilrecht)

+++ Reichweite der Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit zwischen Privaten +++ Art. 267, 288 AEUV +++ Sachverhalt: Die Richtlinie der EU 2002/14 regelt das Recht auf...
Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar? (1)
01. September 2014 (Strafrecht)

+++ Raub, § 249 I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Räuberische Erpressung, §§ 253...
Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar?
01. Dezember 2014 (Strafrecht)

+++ Raub, § 249 I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Räuberische Erpressung, §§ 253...
Altersgrenze bei Prüfingenieuren -- mit 68 ist in Bayern Schluss!
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

BGH Senat für Notarsachen, Beschluss vom 17.03.2014, NotZ (Brfg) 21/13 +++ Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof +++ Starre Altersgrenzen +++...