Liegestütze auf dem Altar 21. Juli 2017 (Strafrecht) Wenn man auf den Altar einer katholischen Kirche klettert, darauf 28 Liegestütze macht und einen Videofilm der Aktion öffentlich zeigt - ist das Kunst oder...
Änderungen im Recht ab 01.01.2018 04. Januar 2018 (Allgemeines) Zunächst ist ein neues Werkvertragsrecht zum 1.1.2018 in Kraft getreten. § 445a BGB sieht nun den sog. Lieferantenregress bei Mängeln der Kaufsache vor: Baut der...
Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig? 01. Oktober 2013 (Strafrecht) +++ Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen +++ Beschwerde, § 304 StPO +++ Durchsuchung gem. § 103 I StPO +++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 160a II StPO...
Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf! 01. November 2014 (Zivilrecht) +++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
Mit dem Auto in die eigene Garage? Nicht über die Zufahrt des Nachbarn! 01. März 2014 (Zivilrecht) +++ Inhalt einer Grunddienstbarkeit +++ Überbau +++ Reichweite der Duldungspflicht +++ Notwegrecht +++ Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis +++ §§ 912, 917...
Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers, §§ 634 Nr. 1, 635 BGB 01. November 2013 (Zivilrecht) +++ Mängelhaftung im Werkvertragsrecht +++ Voraussetzungen +++ Sachverhalt: A beauftragt Klavierbauer B, die nicht mehr funktionierende Mechanik seines alten...
Ist das Streuen im Winter eine Dienst- oder eine Werkleistung? 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Vertragliche Übernahme des Winterdienstes +++ Einordnung des Vertragstyps +++ Minderung der Vergütung +++ §§ 611, 631 BGB +++ §§ 634 ff. BGB +++ Sachverhalt...
Erbschein muss nicht sein -- auch wenn die Bank es gerne hätte! 01. September 2014 (Zivilrecht) +++ Nachweis des Erbrechts +++ Verlangen nach Vorlage eines Erbscheins +++ Banken-AGB +++ § 307 I, II BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): Der Erblasser E hatte bei der...
Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht 01. Juni 2014 (Zivilrecht) +++ Haftung für Abschleppschäden +++ Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Auftrag der Stadt +++ Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte +++...
Helmtragen im Jahr 2011: Das Volk ist noch nicht so weit -- daher volle Haftung! 01. Oktober 2014 (Zivilrecht) +++ Nichttragen eines Helms +++ Schadensgeringhaltung +++ Kürzung wegen Mitverschuldens +++ § 9 StVG, § 254 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und gekürzt): A befuhr mit...