Anti--Blitz--Folie 01. September 2014 (Strafrecht) +++ Urkundenfälschung, § 267 StGB +++ Urkundenunterdrückung, § 274 StGB +++ Sachverhalt: Der Hobbyautobahnraser Michael Macher, Spitzname Turbo-Michi, überklebt das...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12) 01. Dezember 2013 (Zivilrecht) 1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag i.S.d. § 651a I BGB anzusehen. 2. Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50 %, ist für die...
Kündigung eines HIV-Infizierten in der Probezeit 01. April 2014 (Zivilrecht) +++ HIV-Infektion +++ Behinderung, §§ 1, 2 IV, 7 I AGG +++ § 134 BGB +++ Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): AN wurde mit Arbeitsvertrag vom 01.12.2010 als...
Gezeichnet ist nicht geschrieben! 01. Oktober 2013 (Zivilrecht) +++ Testament +++ Eigenhändig ge- und unterschriebene Erklärung +++ Formwirksamkeit +++ § 2247 BGB +++ Sachverhalt (stark vereinfacht und abgeändert): Der am 04.05.2013...
Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung 01. Oktober 2014 (Zivilrecht) +++ Schadensersatz beim Grundstückskauf +++ Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht +++ Übertragung dieser Grundsätze auf das Schadensrecht +++...
Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber nicht an der ordentlichen Kündigung eines formunwirksam befristeten Mietvertrags 01. Mai 2014 (Zivilrecht) +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Mündliche Änderung der Befristung auf 6 Jahre mit Verlängerungsoption +++ Kündigung eines unter Nichteinhaltung der...
Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr 01. November 2014 (Strafrecht) +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Gefälschter Überweisungsträger, § 267 StGB +++ Mitbestrafte Vortat und Nachtat +++ Schadensbestimmung beim Betrug +++ Sachverhalt...
Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs 01. Dezember 2013 (Zivilrecht) +++ Zweckverfehlungskondiktion +++ Pachtvertrag +++ §§ 812, 546 I BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): V verpachtete ein Grundstück an P. In dem Vertrag heißt es u.a.: (1.)...
Unterschrift auf Notepad als Urkunde? 01. September 2014 (Strafrecht) +++ Urkundenfälschung, § 267 StGB +++ Urkundeneigenschaft elektronischer Dokumente +++ Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 StGB +++ Verletzung des Postgeheimnisses...
Herstellerverschulden kann Verkäufer nicht zugerechnet werden; Kosten des Sachverständigen zur Mangelermittlung sind aber auch ohne Verschulden nach § 439 II BGB ersatzfähig 01. Juli 2014 (Zivilrecht) +++ Mängelrecht +++ Widerlegung des Vertretenmüssens +++ Keine Zurechnung des Verschuldens des Herstellers +++ Verschuldensunabhängiger Kostenerstattungsanspruch...