Rechtsschutzbedürfnis beim vorbeugenden Rechtsschutz
+++ Vorbeugende Feststellungsklage +++ Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis +++ Drohende behördliche Maßnahme +++ Subsidiaritätsgrundsatz gem. § 43 II S. 1 VwGO...
Verwaltungsrecht in Sankt Augustin
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Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...+++ Verfassungsbeschwerde +++ Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung +++ Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Effektivität des Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG... -
Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
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Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig?+++ Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen +++ Beschwerde, § 304 StPO +++ Durchsuchung gem. § 103 I StPO +++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 160a II StPO... -
Erledigung bei Herausgabe?+++ Einseitige Erledigterklärung +++ Erledigendes Ereignis durch Herausgabe der Sache aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils +++ Klageänderung in Feststellungsklage...
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Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung+++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
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Gebührenfrei studieren in Bremen!? Nur, wenn du ein Bremer bist, alle anderen zahlen!+++ Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren +++ Gleichheitssatz +++ Recht auf diskriminierungsfreien Hochschulzugang +++ Art. 3 I, 12 I, 20 I, 28 I GG, §§ 2 I, 3 I...
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Berechnung der „Wartezeit" für die Anwendbarkeit des KSchG+++ Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ++ Anwendbarkeit des KSchG +++ Wartezeit +++ § 1 I KSchG+++ § 193 BGB +++ Sachverhalt (stark...
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Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation+++ Einfuhr von Betäubungsmitteln, § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG +++ Rechtsstaatswidrige Tatprovokation +++ Grundsatz des fairen Verfahrens, Art. 6 I S. 1 MRK +++ Strafbarkeit...
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Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes+++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...