Verwaltungsrecht in Rheine

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Rechtstipps

  1. Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen
    Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen

    06. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

    Auslieferungen in ein anderes Land dürfen abgelehnt werden, wenn der Auslieferung die Grundprinzipien des Grundgesetzes entgegenstehen. So das Bundesverfassungsgericht in...
  2. Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
    Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot

    19. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

    Das der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger...
  3. Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz
    Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz

    07. April 2016 (Öffentliches Recht)

    Der VGH Kassel - Az.: 6 A 682/15 - verpflichtet die Bundesbank zum Ersatz zerrissener Geldscheine im Wert von 18.500 Euro. Die Klägerin hatte aus Angst vor Einbrechern...
  4. Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
    Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen

    01. September 2017 (Beamtenrecht)

    Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines Unterarms eine großflächige...
  5. Täuschungsbedingter Rauswurf aus Studium auch noch nach Jahren möglich
    Täuschungsbedingter Rauswurf aus Studium auch noch nach Jahren möglich

    24. Dezember 2015 (Prüfungsrecht)

    Entscheidung zum Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht: Wer bei seiner Einschreibung täuscht, kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, auch wenn schon mehrere...
  6. Aus der Traum vom Strafverteidiger
    Aus der Traum vom Strafverteidiger

    23. Februar 2016 (Allgemeines)

    Keine charakterliche Eignung für das Richteramt: Das VG Minden gab in einer aktuellen Entscheidung - Az.: 4 K 1153/15 - II - dem Land Nordrhein-Westfalen Recht, welches...
  7. Wenn die einzige Toilette in der Regionalbahn defekt ist...
    Wenn die einzige Toilette in der Regionalbahn defekt ist...

    23. Februar 2016 (Zivilrecht)

    Besteht ein Rechtsanspruch auf eine Toilette? - Mit dieser Frage musste sich nun das LG Trier - Az.: 1 S 131/15 - beschäftigen und entschied, dass der Klägerin kein...
  8. Prüfungsrücktritt aufgrund Erkrankung
    Prüfungsrücktritt aufgrund Erkrankung

    15. Februar 2018 (Allgemeines)

    Das kann dem besten Juristenanwärter passieren: Krank am Prüfungstag. Keine Katastrophe, allerdings für die – späteren – Berufskollegen auch nichts, was man auf die...
  9. Laserdome sind Vergnügungsstätten
    Laserdome sind Vergnügungsstätten

    25. Oktober 2016 (Öffentliches Recht)

    Spiel oder Sport - das ist hier die Frage! Das OVG Rheinland-Pfalz - Az. 8 A 10338/16.OVG - meint zumindest, dass es sich bei Lasertag-Anlagen um Vergnügungsstätten und...
  10. Mutti muss draußen bleiben
    Mutti muss draußen bleiben

    02. März 2016 (Öffentliches Recht)

    Wenn man für mehrere Tage verreist, ist es sinnvoll, jemanden damit zu beauftragen, sich in der WG um die Tiere zu kümmern - beispielsweise die eigene Mutter. Eine solche...