Aus der Traum vom Strafverteidiger

von justico.de am 23.02.2016

Keine charakterliche Eignung für das Richteramt: Das VG Minden gab in einer aktuellen Entscheidung - Az.: 4 K 1153/15 - II - dem Land Nordrhein-Westfalen Recht, welches einem Jura-Studenten aufgrund mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst verweigert hatte. Der Mann sei unwürdig und charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittle, so die Begründung der Richter.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-minden-4k1153-15-ii-rechtsextrem-staatsexamen-zulassung-unwuerdig-volljurist-nazi-referendariat/

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+++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15 VersammlG, § 4 II, III HGO, §§ 85 I S. 1 Nr. 4, S. 2, 89 I S. 1, II S. 1 HSOG, § 1 S. 1 Nr. 2 HSOG-DVO +++ Sachverhalt: Die rechte...
BVerfG soll über Nicht-Zulassung zum Rechtsreferendariat entscheiden

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Wir berichteten vor geraumer Zeit schon einmal über die Assessorin, die die Rechtsanwaltskammer Köln nicht zur Anwaltschaft zulassen will, weil sie ihren Ausbilder im Referendariat beleidigt hatte. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die Frau während ihres Referendariats ein Verhalten gezeigt...