Verwaltungsrecht in Menden (Sauerland)

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Rechtstipps

  1. Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
    Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
    +++ Schadensersatz beim Grundstückskauf +++ Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht +++ Übertragung dieser Grundsätze auf das Schadensrecht +++...
  2. Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig?
    Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig?
    +++ Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen +++ Beschwerde, § 304 StPO +++ Durchsuchung gem. § 103 I StPO +++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 160a II StPO...
  3. Erledigung bei Herausgabe?
    Erledigung bei Herausgabe?
    +++ Einseitige Erledigterklärung +++ Erledigendes Ereignis durch Herausgabe der Sache aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils +++ Klageänderung in Feststellungsklage...
  4. Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
    +++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
  5. Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
    Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
    +++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...
  6. Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
    Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
    +++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...
  7. Nachbarschutz für Wohnungseigen-tümer -- Reichweite und Grenzen
    Nachbarschutz für Wohnungseigen-tümer -- Reichweite und Grenzen
    +++ Nachbarbegriff +++ Gebot der Rücksichtnahme +++ Allgemeiner Gebietserhaltungsanspruch +++ Eilrechtsschutz bei Drittanfechtung, §§ 80a, 80 V VwGO +++ Antragsbefugnis...
  8. Konkludente Umwidmung einer öffentlichen Einrichtung
    Konkludente Umwidmung einer öffentlichen Einrichtung
    +++ Öffentliche Einrichtung, Art. 21 GO +++ Konkludente (Um-)Widmung +++ Zwei-Stufen-Theorie +++ Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO +++ Art. 3 GG +++ Art. 18 I...
  9. Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    Punktebewertung und Smileys für Lebensmittelbetriebe rechtswidrig?
    +++ Vorläufiger Rechtsschutz +++ Hoheitliche Informationstätigkeit +++ Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG +++ Berufsfreiheit, Art. 12 GG +++ Recht auf informationelle...