Verwaltungsrecht in Geldern

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Rechtstipps

  1. Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr
    Trickreicher Computerbetrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr

    01. November 2014 (Strafrecht)

    +++ Computerbetrug, § 263a StGB +++ Gefälschter Überweisungsträger, § 267 StGB +++ Mitbestrafte Vortat und Nachtat +++ Schadensbestimmung beim Betrug +++ Sachverhalt...
  2. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12

    01. Oktober 2014 (Strafrecht)

    +++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem...
  3. Schmerzensgeld" für die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich
    Schmerzensgeld" für die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Geldentschädigungsanspruch bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts +++ Keine Vererblichkeit des Anspruchs +++ § 823 BGB +++ Art. 2 I, 1 I GG...
  4. Messer = Beute und zeitgleich Qualifikationsgegenstand?
    Messer = Beute und zeitgleich Qualifikationsgegenstand?

    01. Juni 2014 (Strafrecht)

    +++ Schwerer Raub, §§ 249, 250 StGB +++ Geld als Gattungsschuld +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223, 224 StGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht): A...
  5. BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz
    BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz

    17. Juni 2014 (Verkehrsrecht)

    Obwohl nach dem Gesetz keine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht, hat das OLG Schleswig bei Nichtragen eines Helms eine Mitschuld von 20% i.R.d. § 254 BGB angenommen....
  6. Anwalt erfindet Urteil für nervigen Mandanten
    Anwalt erfindet Urteil für nervigen Mandanten

    06. Oktober 2015 (Strafrecht)

    Im Referendariat lernt zwar jeder angehende Jurist, wie man ein Urteil verfasst, trotzdem sollte diese Aufgabe nur von Richtern übernommen werden: Ein Rechtsanwalt wurde...
  7. Wenn die einzige Toilette in der Regionalbahn defekt ist...
    Wenn die einzige Toilette in der Regionalbahn defekt ist...

    23. Februar 2016 (Zivilrecht)

    Besteht ein Rechtsanspruch auf eine Toilette? - Mit dieser Frage musste sich nun das LG Trier - Az.: 1 S 131/15 - beschäftigen und entschied, dass der Klägerin kein...
  8. Abschreiben bei Prüfungen:
    Abschreiben bei Prüfungen:

    20. Mai 2016 (Allgemeines)

    Wie kann man am wirkungsvollsten verhindern, dass in einer Klausur auf unerlaubte Hilfsmittel zurückgegriffen wird? - Einzeltische? Bereitgestelltes Papier? Störsender...
  9. Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
    Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...
  10. Kein Zwangsgeld gegen pupsende Schweine
    Kein Zwangsgeld gegen pupsende Schweine

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Verfüttert ein Landwirt entgegen einer behördlichen Auflage Zwiebel an seine Tiere, die etwa bei Schweinen zu Blähungen führen können, kann jedenfalls nach Ansicht des...