Verwaltungsrecht in Burg

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Rechtstipps

  1. Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
    Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
    Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
  2. Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung
    Zulässigkeit der Anfechtungsklage / Klagebefugnis: Drittanfechtung
    +++ Drittanfechtungsklage +++ Verwaltungsakt mit Drittwirkung +++ Klagebefugnis +++ Sachverhalt: A und D sind Grundstücksnachbarn. A möchte in dem Gebäude auf seinem...
  3. Syrische Staatsbürgerschaft begründet noch keine Flüchtlingseigenschaft
    Syrische Staatsbürgerschaft begründet noch keine Flüchtlingseigenschaft
    Flieht ein syrischer Staatsangehöriger wegen des Bürgerkriegs in seiner Heimat, kann er nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur dann...
  4. Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann
    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann
    Jan Böhmermann darf Teile seines Gedichtes über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht wiederholen. - So zumindest eine Entscheidung des LG Hamburg, welches dem Antrag...
  5. Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer Verlinkung
    Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer Verlinkung
    Das LG Hamburg - Az.: 310 O 402/16 - hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Betreiber kommerzieller Websites für Links auf Websites mit...
  6. Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." im Schilderstreit zurück
    Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." im Schilderstreit zurück
    Steht der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." das Recht zu, an den Ortseingangsstraßen von Templin Nudelmessehinweisschilder aufzustellen? Da es...
  7. Schadensersatz nach Neubau auf Nachbargrundstück
    Schadensersatz nach Neubau auf Nachbargrundstück
    Die beim Tiefbau einhergehenden Vibrationsarbeiten führen vorhersehbar zur Gefahr von Versackungen, weshalb etwaige Schäden an Gebäuden in der Nachbarschaft zu ersetzen...
  8. Demnächst möglich: Referendariat in Teilzeit?
    Demnächst möglich: Referendariat in Teilzeit?
    Damit man keine Entscheidung zwischen Familie und Ausbildung treffen muss, soll nach den Plänen der Länder Niedersachsen und Brandenburg bald das Rechtsreferendariat in...
  9. Acht ehemalige Referendare angeklagt
    Acht ehemalige Referendare angeklagt
    Es hat sich etwas getan in dem Verfahren um die verkauften Examensklausuren in Niedersachsen: Nachdem der ehemalige Richter Jörg L., der die Lösungen gegen entsprechende...
  10. Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
    Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
    Mit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen hat der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass künftig zehn Wochen lang...