Landtag beschließt 2,5-Prozent-Sperrklausel
Tatsächliche Förderung der Funktionsfähigkeit des Landtages? - Der Landtag in NRW hat eine Sperrklausel für Kommunalwahlen in Höhe von 2,5 % eingeführt, um...
Vertragsrecht in Enger
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Wahl zum nächsten Bundespräsidenten2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten, nachdem Joachim Gauck erklärt hatte, das Amt nach Ende dieser Amtsperiode nicht erneut bekleiden zu... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (8)Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise... -
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12+++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem... -
Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs+++ Zweckverfehlungskondiktion +++ Pachtvertrag +++ §§ 812, 546 I BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): V verpachtete ein Grundstück an P. In dem Vertrag heißt es u.a.: (1.)...
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Brandlegung der Versicherung wegen+++ Versuchte Brandstiftung, §§ 306 I, 22, 23 I StGB +++ Besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a I, II, 306b II Nr. 2 StGB +++ Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB +++...
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Zurechnung nach § 166 BGB (analog): Beim Schuldner ja; beim Gläubiger nein -- jedenfalls bei der Verjährung ...+++ Wissenszurechnung im Zusammenhang mit Verjährungsbeginn +++ Direkte und analoge Anwendung des § 166 I BGB +++ §§ 166 I, 199 I Nr. 2 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt...
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Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht+++ Haftung für Abschleppschäden +++ Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Auftrag der Stadt +++ Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte +++...
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Blutige Würstchen+++ Versuchter Totschlag, §§ 212 I, 22, 23 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Rücktritt, § 24 I StGB +++ Korrigierter Rücktrittshorizont...
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Das Ende einer Dienstfahrt, der verhaltensbedingten Kündigung+++ Voraussetzungen der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung +++ Anwendbarkeit des KSchG +++ Berechnung der AN-Anzahl +++ Sachverhalt: Leonhard Lustig (L) arbeitet...