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Verkehrsrecht in Neustadt (Hessen)

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Anwälte

Jürgen Paulus Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Willingshäuser Straße 40
35279 Neustadt (Hessen)

Rechtstipps

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt
08. Juni 2017 (Allgemeines)

Wir hatten schon mehrmals über das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Ämtern berichtet. Nun hat sich der Verwaltungsgerichtshof Kassel - Az.: 1 B 1056/17 - mit dem...
Werbeanlage in Friedhofsnähe zulässig
29. Dezember 2017 (Bau und Architektenrecht)

In der Nähe eines Friedhofs darf eine Werbeanlage jedenfalls dann errichtet werden, wenn diese aufgrund der baulichen Ausgestaltung vom Friedhofsgelände aus nicht...
Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden
07. September 2017 (Verkehrsrecht)

Wie das OLG Hamm - Az.: 9 U 173/16 - entschied, können Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, einen Teil eines Unfallschadens selbst zu...
BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz
17. Juni 2014 (Verkehrsrecht)

Obwohl nach dem Gesetz keine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht, hat das OLG Schleswig bei Nichtragen eines Helms eine Mitschuld von 20% i.R.d. § 254 BGB angenommen....
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
20. November 2015 (Verkehrsrecht)

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle verstößt die Benutzung von Blitzer-Apps auf einem Smartphone gegen die StVO. Ein Auto-Fahrer hatte zuvor eine Blitzer-App...
Altersgrenze bei Prüfingenieuren -- mit 68 ist in Bayern Schluss!
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

BGH Senat für Notarsachen, Beschluss vom 17.03.2014, NotZ (Brfg) 21/13 +++ Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof +++ Starre Altersgrenzen +++...
Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
01. August 2014 (Öffentliches Recht)

Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)
01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Religionsfreiheit +++ Schwimmunterricht +++ Burkini +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die elfjährige muslimische Schülerin S besucht seit dem Schuljahr 2011/2012 das...
Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...
01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam +++ Pflicht zur inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung des Polizeigewahrsams +++ Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit...