Verkehrsrecht in Mauer

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Anwälte
  1. Heidi Waßmer Rechtsanwältin

    Allgemeines Zivilrecht, Arbeitsrecht, Bußgeldrecht, Ehe- und Familienrecht, Familienrecht, Miet- und Pachtrecht, Sozialversicherungsrecht

    Wehräckerweg 3
    69256 Mauer

Rechtstipps

  1. Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden
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    Wie das OLG Hamm - Az.: 9 U 173/16 - entschied, können Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, einen Teil eines Unfallschadens selbst zu...
  2. BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz
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    Obwohl nach dem Gesetz keine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht, hat das OLG Schleswig bei Nichtragen eines Helms eine Mitschuld von 20% i.R.d. § 254 BGB angenommen....
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    Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle verstößt die Benutzung von Blitzer-Apps auf einem Smartphone gegen die StVO. Ein Auto-Fahrer hatte zuvor eine Blitzer-App...
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    Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
  5. Jetzt wird´s mir aber zu bunt!
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    +++ Mietvertrag +++ Rückgabepflicht in neutraler Dekoration +++ Anspruch auf Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung +++ §§ 535, 280 I, 241 II BGB +++ Sachverhalt: M...
  6. Brandlegung der Versicherung wegen
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    +++ Versuchte Brandstiftung, §§ 306 I, 22, 23 I StGB +++ Besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a I, II, 306b II Nr. 2 StGB +++ Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB +++...
  7. Versammlung auch auf Friedhof möglich!
    Versammlung auch auf Friedhof möglich!
    +++ Versammlungsfreiheit +++ Versammlungsverbot +++ § 15 VersammlG, Art. 8 I GG +++ Sachverhalt: Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine...
  8. Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...
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    +++ Verfassungsbeschwerde +++ Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung +++ Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Effektivität des Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG...
  9. Verklammerung durch fortdauerndes Gebrauchen einer unechten Urkunde (1)
    Verklammerung durch fortdauerndes Gebrauchen einer unechten Urkunde (1)
    +++ Konkurrenzlehre +++ Tateinheit durch Verklammerung +++ Einheitliche Urkundenfälschung als Klammerdelikt +++ Sachverhalt (abgewandelt): Am Tag seiner Entlassung aus...