Verkehrsrecht in Haltern am See

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Rechtstipps

  1. Türkei ist kein sicheres Auslieferungsland
    Türkei ist kein sicheres Auslieferungsland

    29. Dezember 2017 (Auslieferungsrecht)

    Aufgrund der unsicheren und unübersichtlichen Lage in der Türkei sind Auslieferungen dorthin nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (53 AuslA 21/16)...
  2. Wärmedämmung darf Grundstücksgrenze nicht überschreiten
    Wärmedämmung darf Grundstücksgrenze nicht überschreiten

    29. Dezember 2017 (Bau und Architektenrecht)

    Ein Grundstückseigentümer muss es auch dann nicht hinnehmen, dass sein Nachbar im Zuge einer Nachdämmung seines Gebäudes die Grundstücksgrenze mit der neuen Wärmedämmung...
  3. Schädliche Auswirkungen eines geplanten Einkaufsmarktes
    Schädliche Auswirkungen eines geplanten Einkaufsmarktes

    21. Dezember 2017 (Bau und Architektenrecht)

    Sofern die Errichtung eines großflächigen Einkaufsmarktes zu erheblichen Kaufkraftabflüssen führen würde, stellt dies schädliche Auswirkungen für den Versorgungsbereich...
  4. Loveparade-Strafverfahren eröffnet
    Loveparade-Strafverfahren eröffnet

    25. April 2017 (Strafverfahrensrecht)

    Das OLG Düsseldorf - Az. III - 2 Ws 528/16 bis III - 2 Ws 577/16 - hat nach der Loveparade-Katastrophe die Anklage gegen zehn Angeklagte zugelassen. Das LG Duisburg soll...
  5. Schwerer Verzicht auf Marzipantorte zu Weihnachten
    Schwerer Verzicht auf Marzipantorte zu Weihnachten

    05. Januar 2017 (Arbeitsrecht)

    Besteht in dem Betrieb eines Nahrungsmittelherstellers eine betriebliche Übung für eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro? - Diese beiden...
  6. Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer Verlinkung
    Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer Verlinkung

    14. Dezember 2016 (Zivilrecht)

    Das LG Hamburg - Az.: 310 O 402/16 - hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Betreiber kommerzieller Websites für Links auf Websites mit...
  7. Rechtsänderungen im Jahr 2016
    Rechtsänderungen im Jahr 2016

    08. Januar 2016 (Allgemeines)

    Das Jahr 2016 hält einige spannende Gesetzesänderungen bereit. Die interessantesten seien hier kurz dargestellt: - Erfreulich für Studenten: Ab dem Herbst 2016 werden die...
  8. Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz
    Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz

    07. April 2016 (Öffentliches Recht)

    Der VGH Kassel - Az.: 6 A 682/15 - verpflichtet die Bundesbank zum Ersatz zerrissener Geldscheine im Wert von 18.500 Euro. Die Klägerin hatte aus Angst vor Einbrechern...
  9. Gericht: Hausbesitzer muss nackten Nachbarn akzeptieren
    Gericht: Hausbesitzer muss nackten Nachbarn akzeptieren

    08. Juli 2016 (Nachbarrecht)

    Nachbarrechtsstreitigkeiten sind immer wieder für Überraschungen gut: Der Beklagte besitzt eine Sauna, die sich in seinem privaten Garten befindet. Diese Sauna besuchte...
  10. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Religionsfreiheit +++ Schwimmunterricht +++ Burkini +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die elfjährige muslimische Schülerin S besucht seit dem Schuljahr 2011/2012 das...