Rechtsänderungen im Jahr 2016

von justico.de am 08.01.2016

Das Jahr 2016 hält einige spannende Gesetzesänderungen bereit. Die interessantesten seien hier kurz dargestellt:
- Erfreulich für Studenten: Ab dem Herbst 2016 werden die Bafög-Bedarfssätze um 7 % angehoben.
- Aufgrund einer EU-Richtlinie hat ab Mitte des Jahres jeder Verbraucher ein Recht auf Zugang zu einem Girokonto. Sollte sich eine Bank in Zukunft weigern, ein Girokonto einzurichten, muss sie mit einem Bußgeld rechnen. Auch sind ab dem 01.02.2016 die IBAN und BIC für jedermann Pflicht, sodass Kontonummer und Bankleitzahl ausgedient haben.
- Zu Weihnachten gab es ein neues Elektrogerät? - War bisher der Gang zu zentralen Sammelstellen Pflicht, sind nun die großen Elektrohändler verpflichtet, Elektromüll kostenlos zurückzunehmen.
- Auch eine Reform des BGB steht an: So werden das Bauvertragsrecht sowie das Architekten- und Ingenieurvertragsrecht erstmals in jeweils eigenen Abschnitten im BGB geregelt. Gleichzeitig wird das Mängelhaftungsrecht maßgeblich angepasst.