Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (5)
+++ Alkohol- und Cannabiskonsum +++ Entzug der Fahrerlaubnis +++ § 3 I S. 1 StVG +++ Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) +++
Sachverhalt (vereinfacht): Der Kläger ist seit...
Verkehrs- in Bad Arolsen
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)1. Der vermietende Wohnungseigentümer kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, Schadensersatz für die Kosten des Austausches der Schließanlage gem....
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Kommt einer erzwungenen sexuellen Leistung ein Vermögenswert zu?+++ Versuchte räuberische Erpressung, §§ 253, 255, 22, 23 I StGB +++ Versuchte Nötigung, §§ 240 I, 22, 23 I StGB +++ Problem: Versuch eines Regelbeispiels bei versuchtem... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (7)1. Dem Geschädigten steht es grds. frei, den von einem Sachverständigen ermittelten Fahrzeugschaden fiktiv abzurechnen. Die Umsatzsteuer ist dabei in Abzug zu bringen...
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (5)Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur...
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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (1)Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, analog anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen...
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Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!+++ Vorprozessuales Bestreiten eines Mangels +++ Verweigerung der Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit +++ § 439 I, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt):...
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Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung+++ Schadensersatz beim Grundstückskauf +++ Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht +++ Übertragung dieser Grundsätze auf das Schadensrecht +++...
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Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden+++ Wohnraummietvertrag +++ Mangel der Mietsache +++ Schallschutz +++ Umbau eines Altbaus +++ §§ 535 I, 536 I BGB +++ Sachverhalt (verkürzt und etwas abgewandelt): M ist...
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Volksfeste sind schön -- aber nicht verpflichtend+++ Öffentliche Einrichtung +++ Entwidmung +++ Anspruch auf Erhalt +++ Sachverhalt: Die Gemeinde Neu-Ulm (G) betreibt seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 auf dem...