Vergaberecht in Frankfurt (Oder)

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Rechtstipps

  1. Niederlage für Medienholding AG im „Suhrkamp-Streit“
    Niederlage für Medienholding AG im „Suhrkamp-Streit“

    21. Dezember 2017 (Aktienrecht)

    Im sogenannten „Suhrkamp-Streit“, einer Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp-Verlags, hat die Medienholding AG vor dem Oberlandesgericht Frankfurt...
  2. Gezeichnet ist nicht geschrieben!
    Gezeichnet ist nicht geschrieben!

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Testament +++ Eigenhändig ge- und unterschriebene Erklärung +++ Formwirksamkeit +++ § 2247 BGB +++ Sachverhalt (stark vereinfacht und abgeändert): Der am 04.05.2013...
  3. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag i.S.d. § 651a I BGB anzusehen. 2. Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50 %, ist für die...
  4. Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht
    Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Haftung für Abschleppschäden +++ Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Auftrag der Stadt +++ Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte +++...
  5. Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
    Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...
  6. Verjährungsprobleme bei Mängeln einer „Auf-Dach-Photovoltaik-Anlage"
    Verjährungsprobleme bei Mängeln einer „Auf-Dach-Photovoltaik-Anlage"

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Mangel einer Photovoltaikanlage +++ Verjährung +++ § 438 I Nr. 2b und Nr. 3 BGB +++ Sachverhalt (stark verkürzt und vereinfacht): K kaufte am 22.04.2004 von V die...
  7. BGB: Ist bei Beschädigung oder Unmöglichkeit der Herausgabe auch entgangener Gewinn ersatzfähig?
    BGB: Ist bei Beschädigung oder Unmöglichkeit der Herausgabe auch entgangener Gewinn ersatzfähig?

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    +++ Haftung auf Schadensersatz im EBV +++ Umfang der Haftung +++ Voraussetzungen der verschärften Haftung im Bereicherungsrecht +++ §§ 989, 819 I BGB +++ Sachverhalt...
  8. Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...
    Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Verfassungsbeschwerde +++ Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung +++ Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Effektivität des Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG...
  9. Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Wohnraummietvertrag +++ Teilweise Untervermietung +++ Anspruch auf Zustimmung +++ Schadensersatz bei pflichtwidrig verweigerter Zustimmung +++ Vermeidbarer...
  10. Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
    Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    +++ Schadensersatz beim Grundstückskauf +++ Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht +++ Übertragung dieser Grundsätze auf das Schadensrecht +++...