Verfassungsrecht in Saarbrücken

Ergebnisse 1 bis 10 von 26
Anwälte
  1. Dr. Manfred JR. Birkenheier Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Erbrecht,Fachanwalt für Verwaltungsrecht

    Trierer Str. 8-10
    66111 Saarbrücken (Sankt Johann)

Rechtstipps

  1. Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
    Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    28. September 2017 (Verfassungsrecht)

    Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
  2. BVerfG entscheidet: Erdogan durfte in Deutschland auftreten
    BVerfG entscheidet: Erdogan durfte in Deutschland auftreten

    16. März 2017 (Verfassungsrecht)

    Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland gerichtete Verfassungsbeschwerde - Az.: 2 BvR 483/17 - ist nach Entscheidung des...
  3. Zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend für ein Verbot
    Zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend für ein Verbot

    17. Januar 2017 (Verfassungsrecht)

    Wie das Bundesverfassungsgericht - 2 BvB 1/13 - entschieden hat, wird die NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer...
  4. Grundrechtsfähigkeit von Privatgesellschaften der öffentlichen Hand
    Grundrechtsfähigkeit von Privatgesellschaften der öffentlichen Hand

    17. Dezember 2015 (Verfassungsrecht)

    Das BVerfG entschied in einem Beschluss - Az. 1 BvR 1530/15 u. a. -, dass juristische Personen des Privatrechts ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde...
  5. Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
    Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot

    19. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

    Das der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger...
  6. Liegestütze auf dem Altar
    Liegestütze auf dem Altar

    21. Juli 2017 (Strafrecht)

    Wenn man auf den Altar einer katholischen Kirche klettert, darauf 28 Liegestütze macht und einen Videofilm der Aktion öffentlich zeigt - ist das Kunst oder...
  7. Bundespräsident
    Bundespräsident

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    +++ Bundespräsident +++ Kompetenzen +++ Prüfungsrecht +++ Sachverhalt: Um zukünftigen Regierungsmehrheiten im Bundestag mehr Handlungsfreiheit zu ge­ben, beschließen...
  8. Versammlungsauflösung II
    Versammlungsauflösung II

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...
  9. Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig?
    Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger -- wann verhältnismäßig?

    01. Oktober 2013 (Strafrecht)

    +++ Rechtsschutz gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen +++ Beschwerde, § 304 StPO +++ Durchsuchung gem. § 103 I StPO +++ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 160a II StPO...