Verfassungsrecht in Essen

Ergebnisse 21 bis 30 von 132

Rechtstipps

  1. Rechtsschutzbedürfnis beim vorbeugenden Rechtsschutz
    Rechtsschutzbedürfnis beim vorbeugenden Rechtsschutz

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Vorbeugende Feststellungsklage +++ Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis +++ Drohende behördliche Maßnahme +++ Subsidiaritätsgrundsatz gem. § 43 II S. 1 VwGO...
  2. Auslieferungshaft und inländische Strafverfolgungsverjährung
    Auslieferungshaft und inländische Strafverfolgungsverjährung

    29. Dezember 2017 (Auslieferungsrecht)

    Die inländische Strafverfolgungsverjährung wird nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (1 AK 16/11) weder durch den Erlass eines (vorläufigen)...
  3. Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit Nachbesserungen
    Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit Nachbesserungen

    10. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

    Open-End eines bisher zehn Jahre andauernden Streites zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil klargemacht, dass...
  4. Mindestgröße für Polizeidienst muss plausibel begründet sein
    Mindestgröße für Polizeidienst muss plausibel begründet sein

    08. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

    163 cm als Mindestkörpergröße für den gehobenen Polizeidienst? - Nach einem Erlass des Innenministeriums NRW müssen Frauen, die in den gehobenen Polizeivollzugsdienst...
  5. Kein Rechtsschutz gegen Transplantationsklassifizierung
    Kein Rechtsschutz gegen Transplantationsklassifizierung

    17. August 2016 (Medizinrecht)

    Man stelle sich folgenden Fall vor: Eine Frau braucht eine neue Niere. Weil ihr Mann sich aber mit dem Arzt streitet, stuft der sie als "nicht transplantabel" ein, denn...
  6. Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!
    Manche zahlen eben mehr -- wenn es denn einer guten Sache dient!

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Filmabgabe +++ Gesetzgebungskompetenz des Bundes +++ Sonderabgabe +++ Art. 74, 104 ff. GG +++ Sachverhalt: Der Bund betreibt Filmförderung auf der Grundlage des...
  7. Das Ende einer Dienstfahrt, der verhaltensbedingten Kündigung
    Das Ende einer Dienstfahrt, der verhaltensbedingten Kündigung

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Voraussetzungen der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung +++ Anwendbarkeit des KSchG +++ Berechnung der AN-Anzahl +++ Sachverhalt: Leonhard Lustig (L) arbeitet...
  8. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Religionsfreiheit +++ Schwimmunterricht +++ Burkini +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die elfjährige muslimische Schülerin S besucht seit dem Schuljahr 2011/2012 das...
  9. Ordentliche Kündigung? Darauf kann man auch verzichten!
    Ordentliche Kündigung? Darauf kann man auch verzichten!

    01. Januar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Vertragliche Modifikation des Rechts zur ordentlichen Kündigung +++ Auslegung einer entsprechenden Parteivereinbarung +++ §§ 573, 573a BGB +++ Sachverhalt...
  10. Die spinnen, die Rechten!" Darf der Bundespräsident sich so äußern? Na klar, wenn´s der Sache dient.
    Die spinnen, die Rechten!" Darf der Bundespräsident sich so äußern? Na klar, wenn´s der Sache dient.

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten +++ Parteipolitische Neutralität des Bundespräsidenten +++ Organstreitverfahren +++ Chancengleichheit der Parteien +++...