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Transport- und Speditionsrecht in Essen

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Rechtstipps

Fremdes Recht im eigenen Namen ist nur schwer geltend machbar
15. Februar 2017 (Zivilrecht)

Auch wenn es im Einzelfall bequem und sogar im beiderseitigen Interesse liegen kann, dass ein Dritter einen fremden Anspruch im eigenen Namen geltend macht – Juristen...
Keine Grundbucheinsicht für Vorvoreigentümer eines Grundstücks
29. Dezember 2017 (Grundbuchrecht)

Das für eine Grundbucheinsicht erforderliche „berechtigte Interesse“ liegt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-3 Wx 149/15) nicht schon damit...
Sandwich-Verkäufer müssen Brot vermessen
27. Oktober 2015 (Kaufrecht)

Manchmal kommt es halt doch auf die Länge an: Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass die Sandwich-Kette Subway auf Wunsch des Kunden mit einem Lineal nachweisen...
Versammlungsauflösung II
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...
Rechtsschutzbedürfnis beim vorbeugenden Rechtsschutz
01. September 2014 (Zivilrecht)

+++ Vorbeugende Feststellungsklage +++ Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis +++ Drohende behördliche Maßnahme +++ Subsidiaritätsgrundsatz gem. § 43 II S. 1 VwGO...
Auslieferungshaft und inländische Strafverfolgungsverjährung
29. Dezember 2017 (Auslieferungsrecht)

Die inländische Strafverfolgungsverjährung wird nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (1 AK 16/11) weder durch den Erlass eines (vorläufigen)...
Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit Nachbesserungen
10. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

Open-End eines bisher zehn Jahre andauernden Streites zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil klargemacht, dass...
Mindestgröße für Polizeidienst muss plausibel begründet sein
08. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

163 cm als Mindestkörpergröße für den gehobenen Polizeidienst? - Nach einem Erlass des Innenministeriums NRW müssen Frauen, die in den gehobenen Polizeivollzugsdienst...
Kein Rechtsschutz gegen Transplantationsklassifizierung
17. August 2016 (Medizinrecht)

Man stelle sich folgenden Fall vor: Eine Frau braucht eine neue Niere. Weil ihr Mann sich aber mit dem Arzt streitet, stuft der sie als "nicht transplantabel" ein, denn...
Das Ende einer Dienstfahrt, der verhaltensbedingten Kündigung
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Voraussetzungen der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung +++ Anwendbarkeit des KSchG +++ Berechnung der AN-Anzahl +++ Sachverhalt: Leonhard Lustig (L) arbeitet...