Strafverfahrensrecht in Sinn

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Rechtstipps

  1. Justizzentrum Gera ächzt unter Gewicht der Papierakten
    Justizzentrum Gera ächzt unter Gewicht der Papierakten

    06. November 2015 (Allgemeines)

    Klingt wie Satire, ist aber leider die Wirklichkeit: Das Justizzentrum in Gera ist „überlastet“, und dies im wahrsten Sinne des Wortes, denn dort sind so viele Akten...
  2. Verhandlungen vor dem Amtsgericht auch ohne Robe möglich
    Verhandlungen vor dem Amtsgericht auch ohne Robe möglich

    01. Dezember 2015 (Allgemeines)

    Muss eine Verhandlung vor einem Amtsgericht vertagt werden, weil ein Anwalt seine Robe nicht dabei hat? - Nein, so das OLG München, denn eine Vertagung sei völlig...
  3. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag i.S.d. § 651a I BGB anzusehen. 2. Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50 %, ist für die...
  4. Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werden
    Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werden

    24. Mai 2017 (Familienrecht)

    Im Zweifel für einen umfassenden Impfschutz: Wie der BGH - Az.: XII ZB 157/16 - gerade entschieden hat, kann dem die Schutzimpfung seines Kindes befürwortenden Elternteil...
  5. Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden
    Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden

    21. Dezember 2016 (Arbeitsrecht)

    Dem Betriebsrat kommt auch bei der Gestaltung des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers ein Mitbestimmungsrecht zu - so das BAG (Az.: 1 ABR 7/15) in seinem Beschluss vom...
  6. Anwalt verlangt 5.500 Euro pro Stunde
    Anwalt verlangt 5.500 Euro pro Stunde

    19. Juli 2016 (Vertragsrecht)

    "Anwälte dürfen nicht lügen, aber sie müssen die Wahrheit auch nicht hervorheben." - So kann man das Ergebnis eines Streites um eine anwaltliche Gebührenrechnung...
  7. Überraschende Zombie-Klausel in AGBs
    Überraschende Zombie-Klausel in AGBs

    17. Februar 2016 (Allgemeines)

    In den englischen AGBs zu einem Cloud-Dienst von Amazon heißt es sinngemäß, dass der Service nicht für den Betrieb von lebenswichtigen Infrastrukturen genutzt werden...
  8. Mutti muss draußen bleiben
    Mutti muss draußen bleiben

    02. März 2016 (Öffentliches Recht)

    Wenn man für mehrere Tage verreist, ist es sinnvoll, jemanden damit zu beauftragen, sich in der WG um die Tiere zu kümmern - beispielsweise die eigene Mutter. Eine solche...
  9. Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen
    Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen

    13. Juli 2016 (Verbraucherrecht)

    Wer als Verbraucher über das Internet oder per Telefon einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt, hat ein Widerrufsrecht, so der BGH - I ZR 30/15. Der BGH hat...
  10. Nachbarschutz für Wohnungseigen-tümer -- Reichweite und Grenzen
    Nachbarschutz für Wohnungseigen-tümer -- Reichweite und Grenzen

    01. März 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nachbarbegriff +++ Gebot der Rücksichtnahme +++ Allgemeiner Gebietserhaltungsanspruch +++ Eilrechtsschutz bei Drittanfechtung, §§ 80a, 80 V VwGO +++ Antragsbefugnis...